Führt Bankenstreit zu Beitrittsblockade?

Christl

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Kroatien wird wieder von ungelösten Fragen mit Slowenien eingeholt. Nachdem Ljubljana die Beitrittsgespräche mit Zagreb wegen des Grenzstreits fast ein Jahr lang blockiert hatte, geht es nun um kroatische Deviseneinlagen bei der slowenischen Ljubljanska banka.

Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat Kroatien am Samstag vorgeworfen, eine vor zwei Jahren erzielte Vereinbarung wieder gebrochen zu haben. "Wir haben ein Problem", drohte Erjavec laut dem slowenischen POP TV mit einer Blockade des kroatischen EU-Beitritts.

In dem aus jugoslawischer Zeit stammenden Konflikt geht es um die Frage, wie kroatische Sparer der früheren Ljubljanska banka ihr Geld zurückbekommen wollen. Im Jahr 2010 einigten sich Ljubljana und Zagreb, die Frage im Rahmen der Basler Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu lösen, wie dies das Abkommen über die Rechtsnachfolge Jugoslawiens vorsieht. Allerdings beschloss die neue kroatische Regierung kürzlich, zwei kroatische Banken bei Klagen gegen die LB und ihre Rechtsnachfolgerin, die Nova Ljubljanska banka (NLB) zu unterstützen.

Ratifizierung des Beitrittsvertrags auf Eis
"Für Slowenien ist wichtig, dass diese Frage im Rahmen der Rechtsnachfolge gelöst wird statt irgendwelche Gerichtsprozesse zu führen", pochte Erjavec auf die von den beiden früheren Regierungschefs Borut Pahor und Jadranka Kosor geschlossene Vereinbarung. Zugleich machte er am Rande des "Croatia Summit" in Dubrovnik klar, dass die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch das Parlament in Ljubljana vorerst auf Eis liege.

"Slowenien hat kein Interesse daran, Kroatien zu blockieren und wir würden gerne schon morgen mit dem Ratifizierungsverfahren beginnen, aber man muss eingegangene Verpflichtungen respektieren", so Erjavec. Die Frage der Ratifizierung des Beitrittsvertrags sei "ausschließlich von Kroatien abhängig". Daher gehe er davon aus, dass es zu Gesprächen zwischen ihm und seiner kroatischen Amtskollegin Vesna Pusić kommen werde "und wir eine entsprechende Lösung finden werden".

Pusić hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, dass der Zwist über die LB die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch Slowenien nicht behindern dürfe. Die kroatische Tageszeitung "Novi list" übte in einem Kommentar Kritik an der Haltung der Zagreber Regierung, die keine Lektionen aus den Erfahrungen der slowenischen EU-Blockade im Jahr 2009 gezogen habe. Auch damals habe Zagreb das durch den Grenzstreit entstandene Problem ignoriert, ehe es erkennen musste, "dass der kroatische Weg in die EU nur über Ljubljana führt". Auch diesmal werde Slowenien nicht nachgeben.

Quelle: ORF Volksgruppen
 
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AlterNeuer

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Hallo,
kann nur jedem empfehlen, sich mal den Sarrazin2 zu beschaffen.
Bereits nach dem lesen der ersten Seiten wird deutlich, dass der (T)Euro die EU-Staaten mehr entzweit als verbindet.

Das wird durch ungelöste Probleme aus der Vergangenheit eher noch komplizierter.

Gruss
AlterNeuer
 

Friedhelm19

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Hallo,
kann nur jedem empfehlen, sich mal den Sarrazin2 zu beschaffen.
Bereits nach dem lesen der ersten Seiten wird deutlich, dass der (T)Euro die EU-Staaten mehr entzweit als verbindet.

Das wird durch ungelöste Probleme aus der Vergangenheit eher noch komplizierter.

Gruss
AlterNeuer

Hallo,

der Sarrazin ist wohl keine gute Referenz, wenn es um Themen wie Solidarität zwischen Nationen oder Funktionalität von Solidargemeinschaften geht!

Gruß Friedhelm
 
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Franto

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Hallo,

der Sarrazin ist wohl keine gute Referenz, wenn es um Themen wie Solidarität zwischen Nationen oder Funktionalität von Solidargemeinschaften geht!

Gruß Friedhelm

Richtig! Sarrazin ist keine gute Lektüre, wenn man erst gar nicht wissen will, wie wir in DE und AT von unseren PolitikerInnen in finanzielle Abenteuer unter dem Mantel von "europäisches Friedensprojekt" hinein gelogen wurden und werden. Vor allem ist Sarrazin, und bereits Legionen von Wirtschaftswisenschaftern keine gute Lektüre, wenn man gedankenlos zuschauen will, wie bestimmte Staaten und deren demokratisch gewählte Regierungen sich mit Hilfe von US-Banken und unter Wegschauen der deutschen PolitikerInnen zuerst mit gefälschten Statistiken in den Euro hinein gelogen haben (GR, PT), diese "Vertragskultur" dann fast ein Jahrzehnt fortgesetzt haben - und, wie GR seit dem Aufbrechen der dortigen Pleite auch keine einzige der gegebenen Sanierungs-Versprechen und Verträge (!) in die Realität umgesetzt haben. Etwa Griechenland, das mit seinen (nicht rückgezahlten) Auslandskrediten bereits (valorisiert) 20 und mehr solcher "Marshall"-Pläne erhalten hat, wie die zerstörten drei deutschen Westzonen zwischen 1948 und 1952 mit damals etwa 50 Millionen Einwohnern, davon etwa 6 Millionen Vertriebenen...


Dass in Griechenland das Steuerzahlen von oben bis ganz unten (!) eine unbekannte Größenordnung ist, die nie ausgeübt wurde und der mit korrupten und unwilligen Beamten auf eine Million aufgeblasene Staatsapparat sich vorzüglich über "billige" Auslandsverschuldungen finanzierte - na ja, besser man lese keinen Sarrazin oder andere Fachleute. Denn das ist "unsolidarisch", wenn man nicht für diese Staaten ad infinitum zahlen will - und in Deutschland das Rentenalter auf 67 hinaufgesetzt wird, damit in Griechenland bei jedem Regierungswechsel schon 40-jährige Staatsbeamte in die ewige Pension geschickt werden können. (Die Beamten der Steuerverwaltung weigern sich ganz einfach, unter Schutz ihrer militanten Gewerkschaften) 1. überhaupt Steuerbescheide auszustellen und wenn, irgend wann einmal 2. dann diese jemals zu exekutieren).

Wer hatte denn den diversen linken und rechten griechischen Regierungen und NATO-MItglied seit dem Sturz der Militärdikatur angeschafft, die relativ höchsten Militärausgaben zu verbraten?

Also wirklich, wer mit solchen Regierungssystemen und -kulturen wie speziell in Griechenland "Solidarität" üben will lese keinen Sarrazin & Co.

Aprops Euro und "wichtiges europäisches Friedensprojekt: Glaubt wirklich wer, ohne die riesigen Transferzahlungen und Schuldennachlässe aus DE (und AT, NL, FI) schon im Wege der diversen EU-Fonds kämen die Griechen mit den deutschen Leopard-Panzern, den sich die dortioge Regierung angeschafft hatte, nach München, Berlin oder Wien? :)
 

Friedhelm19

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Hast Du ihn schon gelesen, liest Du ihn noch oder urteilst Du über Dinge, von denen Du keine Ahnung hast?

Gruss
AlterNeuer

Hallo AlterNeuer,

ich muss mich leider beruflich (bin Sozialwissenschaftler) auch mit solchen "Brandstiftern" auseinandersetzen - geh´ daher ´mal davon aus, dass ich ihn gelesen habe.
Das Problem bei diesem Herrn ist, dass einige seiner Thesen durchaus für den Normalbürger nachvollziehbar sind und auch ohne nähere Püfung (insbesondere der oftmals zitierten angeblichen empirischen Belege - gilt vor allem für seine Ausführungen in Deutschland schafft sich ab) schwer wiederlegbar sind.
Grundsätzlich möchte ich aber dem aus allen seinen Veröffentlichungen erkennbaren nationalistischen und reaktionärem Gedankengut keinen Raum geben und werde daher inhaltlich nicht weiter auf diesen Herrn eingehen, erlaube mir aber dennoch - wie in meinem obigen Posting geschehen - darauf hinzuweisen, dass man ihn besser nicht als Referenz in sozialpolitischen Belangen (und dazu gehört auch die Frage des Erhalts des Euroraums) heranziehen sollte.

Gruß Friedhelm
 
A

AlterNeuer

Guest
Hallo Friedhelm,

Das "leider" in Deinem ersten Satz ist für mich bereits unverständlich.
Ich betrachte es nämlich als grundsätzlich interessant, sich mit den Ideen und Ansichten gebildeter Menschen zu befassen, selbst wenn diese nicht mit den meinen konform gehen.
Da Du ja, wie Du schreibst, Sozialwissenschaftler bist, sollte Dir auch Jean Ziegler ein Begriff sein.
Ein gesunder Nationalismus ist immer noch besser, als der von ihm beschriebene Imperialismus der westlichen Welt insgesamt.

Sarrazin gestehe ich zu, die ökonomischen und sozialökonomischen Auswirkungen der Währungsunion richtig bewerten zu können. So schreibt er ja auch sinngemäss, dass der Euro für die Menschen der Südschiene mehrheitlich Nachteile brachte, für die Menschen der Nordschiene jedoch keine Vorteile. Siehst Du das anders?

Sarrazin sehe ich ebenso im System gefangen wie Sinn. Grundsätzliches, wie die Auswirkungen des Zinseszinssystems und die damit ständig beschleunigte Vermögensumverteilung von arm nach reich, wird von ihm nicht in Frage gestellt.
Hier werden Ökonomen wie die Prof. Berger und Senf deutlicher.

L. G.
AlterNeuer
 

Christl

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EU will sich aus Streit heraushalten
Die EU will sich aus dem Banken-Disput zwischen Slowenien und Kroatien heraushalten. Die Frage der kroatischen Sparer und der slowenischen Ljubljanska banka sei, laut EU-Kommissionssprecher, eine bilaterale.

Die Kommission hoffe, "dass der Ratifizierungsprozess noch rechtzeitig abgeschlossen wird, damit Kroatien am 1. Juli des kommenden Jahres wie geplant der EU beitreten kann."

Zagreb verweigert Markteintritt
Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hatte am Montag klar gemacht, dass das Parlament in Ljubljana den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien nicht ratifizieren werde, sollte die Frage der Ljubljanska banka nicht geklärt werden. Slowenien besteht darauf, dass die Entschädigung der Sparer im Rahmen der Rechtsnachfolge Jugoslawiens bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gelöst wird.

Kroatien wäre dagegen eine bilaterale Lösung lieber. Wegen des Konflikts um die Sparer, die nach der Pleite der Ljubljanska banka Anfang der 1990er Jahre ihr Geld verloren, verweigert Zagreb der Nachfolgerin Nova Ljubljanska banka (NLB) den Markteintritt.

Keine slowenische Blockade
Kroatiens Außenministerin Vesna Pusić wiederholte am Montag, dass man die Frage der Sparer und die Ratifizierung des Beitrittsvertrags trennen müsse. Kroatien habe eine Initiative gestartet, mit der Slowenien einverstanden gewesen sei, so Pusić. Diese sieht vor, dass ein Experten-Team eine Lösung ausarbeitet.

"Es ist nicht angemessen, von einer slowenischen Blockade zu sprechen und ich erwarte auch keine Blockade", sagte Pusić in Hinblick auf kroatische Medienberichte. Slowenien hatte bereits die EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien fast ein Jahr lang blockiert, weil Zagreb Präzedenzhandlungen im bilateralen Grenzstreit gesetzt haben soll. Dieser Konflikt wurde durch Einleitung eines internationalen Schiedsverfahrens beigelegt.


Quelle: ORF Volksgruppen
 
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Franto

Guest
Auch wenn der Slowenonationale hier zu toben anfängt: Unter zivilisierten Leuten nennt man das slowenische Verhalten in der kroatischen Beitrittsfrage zur EU schlicht und einfach: Erpressung! Als die kroatische Seite Jahre lang verlangte, dass eben eine internationale Institution nach internationalem Seerecht, nämlich der Internationale Gerichtshof in Den Haag, den slowenischen Grenzstreit gegen Kroatien an der Dragonja beurteilen und richten sollte, nahm das Slowenien zum Vorwand, die Beitrittsverhandlungen Kroatiens in die EU zuu sabotieren und blockieren.

Aber bei den kroatischen Devisen in die damals 1990/91 absichtlich von der slowenischen Politik in die Pleite geführte Ljubljanska Banka - SLO brauchte diese Devisen um seinen Start als unabhängiger Staat und seinen Tolar zu finanzieren! - soll nun die BIZ, die sich schon bisher als dafür nicht zuständig erklärte (!!!), zum Richter werden....
Dass jetzt Slowenien auch noch verlangt, dass Kroatien seine Unterstützung der privatrechtlichen (!) Klagen zweier kroatischen Banken zurück zieht sagt wohl alles über das slowenische Rechtsverständnis.

Mir zuumindest ist kein einziger Fall in der langen EWG/EG/EU-Geschichte bekannt, wo ein Mitgliedsstaat den Beitritt eines anderen Staates so unverhohlen erpresserisch für die eigenen nationalen Ziele nützte wie Slowenien....
 

Christl

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heute im ORF Volksgruppen:

Brüssel: Bankenstreit raushalten
Die EU-Kommission hat indirekt vor einem Veto Sloweniens gegen Kroatiens EU-Beitritt im Zusammenhang mit dem Bankenstreit um kroatische Deviseneinlagen bei der pleitegegangenen slowenischen Ljubljanska Banka (LB) gewarnt.

"Das ist kein Thema für den Erweiterungsprozess", erklärte Peter Stano, Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle auf APA-Anfrage.

EU zuversichtlich bei Ratifizierung
"Die Kommission ist zuversichtlich, dass alle Mitgliedstaaten den Beitrittsvertrag, den sie am 9. Dezember 2011 unterzeichnet haben, rechtzeitig ratifizieren, damit Kroatien am 1. Juli 2013 beitreten kann."

Die EU-Kommission fordere beide Seiten auf, eine für alle akzeptable Lösung in dieser Angelegenheit zu finden. Es sei dies eine wichtige Frage, die beide Länder lösen müssten. Diese Frage habe auch multilaterale Auswirkungen, weil die anderen Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens involviert sind.

Basler Bank soll Streit schlichten
Slowenien und Kroatien wollen den langjährigen Bankendisput um kroatische Deviseneinlagen grundsätzlich von der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) schlichten lassen.

Slowenien beharrt dem Vernehmen nach aber darauf, dass Kroatien zuerst die Autorisierung von Klagen der kroatischen Privredna Banka Zagreb und Zagrebačka banka gegen slowenische Banken zurückzieht.

Slowenien droht mit Veto
Die kroatischen Banken klagen, um jene Deviseneinlagen einzuklagen, die sie in den 1990er Jahren an kroatische Sparer ausbezahlt haben.

Zudem beklagt Slowenien, dass die Banken des Landes wegen dem ungelösten Streit keinen Zugang zum kroatischen Markt haben, was dem EU-Binnenmarkt widerspreche.

Sollte der Streit ungelöst bleiben, könnte das slowenische Parlament ein Veto gegen die Ratifizierung des kroatischen Beitrittsvertrages einlegen.

Staatliche Haftung von einer Mrd. Euro
Dem Vernehmen nach geht es bei dem Streit um staatliche Haftungen in Höhe von rund einer Mrd. Euro.

Slowenien hatte bereits die EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien fast ein Jahr lang blockiert, weil Zagreb Präzedenzhandlungen im bilateralen Grenzstreit gesetzt haben soll.

Dieser Konflikt wurde durch Einleitung eines internationalen Schiedsverfahrens beigelegt.
 
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