Christl
erfahrenes Mitglied
Verhalten optimistisch hat sich die EU-Kommission zum Schiedsverfahren im bilateralen Grenzstreit zwischen Slowenien und dem künftigen Mitgliedsland Kroatien gezeigt. Die neue kroatische Außenministerin Vesna Pusić traf mit ihrem slowenischen Amtskollegen Samuel Žbogar in Brüssel zusammen.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bezeichnet die Gespräche als konstruktiv. Der Kommissar informierte beide Außenminister über die Absicht der Brüsseler Behörde, die Liste von Personen für ein Schiedsgericht in der zweiten Jänner-Hälfte bekanntzugeben.
Schiedsgericht soll Streit schlichten
Kroatien und Slowenien hatten im November 2009 ein Schiedsabkommen unterzeichnet, um den fast 20 Jahre alten Streit über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran zu klären.
Mit einem Schiedsspruch wird erst in zwei bis drei Jahren gerechnet.
Das Ad-hoc-Schiedsgericht, das unter Schirmherrschaft der EU eingerichtet wird, soll den Verlauf der See- und Landgrenze zwischen den beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken festlegen.
Der Kernpunkt des Streits ist der von Kroatien vehement bestrittene slowenische Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria. Das Schiedsgericht soll nun auch explizit über den "Kontakt Sloweniens mit internationalen Gewässern" entscheiden.
Mitglieder des Schiedsgerichtes noch offen
Die EU-Kommission verwies darauf, dass sie weder Vertragspartei sei, noch in die Zeitabläufe eingebunden sei, doch sei die Brüsseler Behörde eingeladen worden, an der Erarbeitung einer Vereinbarung teilzunehmen.
Der Erweiterungskommissar sollen demnach eine Liste von Kandidaten zu erstellen, aus denen beide Länder den Präsidenten des Schiedsgerichts und zwei Experten für Völkerrecht ernennen können.
Wenn die Streitparteien nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Ausarbeitung einer solchen Liste durch die Kommission keine Einigung finden, sieht die Vereinbarung vor, dass der Präsident und die beiden weiteren Mitglieder des Schiedsgerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.
Quelle ORF news
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bezeichnet die Gespräche als konstruktiv. Der Kommissar informierte beide Außenminister über die Absicht der Brüsseler Behörde, die Liste von Personen für ein Schiedsgericht in der zweiten Jänner-Hälfte bekanntzugeben.
Schiedsgericht soll Streit schlichten
Kroatien und Slowenien hatten im November 2009 ein Schiedsabkommen unterzeichnet, um den fast 20 Jahre alten Streit über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran zu klären.
Mit einem Schiedsspruch wird erst in zwei bis drei Jahren gerechnet.
Das Ad-hoc-Schiedsgericht, das unter Schirmherrschaft der EU eingerichtet wird, soll den Verlauf der See- und Landgrenze zwischen den beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken festlegen.
Der Kernpunkt des Streits ist der von Kroatien vehement bestrittene slowenische Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria. Das Schiedsgericht soll nun auch explizit über den "Kontakt Sloweniens mit internationalen Gewässern" entscheiden.
Mitglieder des Schiedsgerichtes noch offen
Die EU-Kommission verwies darauf, dass sie weder Vertragspartei sei, noch in die Zeitabläufe eingebunden sei, doch sei die Brüsseler Behörde eingeladen worden, an der Erarbeitung einer Vereinbarung teilzunehmen.
Der Erweiterungskommissar sollen demnach eine Liste von Kandidaten zu erstellen, aus denen beide Länder den Präsidenten des Schiedsgerichts und zwei Experten für Völkerrecht ernennen können.
Wenn die Streitparteien nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Ausarbeitung einer solchen Liste durch die Kommission keine Einigung finden, sieht die Vereinbarung vor, dass der Präsident und die beiden weiteren Mitglieder des Schiedsgerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.
Quelle ORF news