HR Neues Budget soll Abstufung abwenden

Christl

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Um eine Abstufung des kroatischen Kreditratings abzuwenden, will die neue kroatische Regierung so schnell wie möglich erste Schritte unternehmen. Dazu gehört nach Angaben des zukünftigen Wirtschaftsministers Radimir Čačić die Erstellung eines neuen Budgets.

Kroatiens Rating ist nur einen Schritt von der Kennzeichnung "Trash" entfernt.

Mindestpensionen werden nicht angetastet
Die Bonitätsabstufung würde eine zusätzliche direkte Verschuldung von einer Milliarde Euro bedeuten, sagte Čačić. Daher muss es zu Budgetkürzungen kommen.

Die Mindestpensionen würden aber nicht angerührt werden, bestätigte er Ankündigungen des künftigen Premiers Zoran Milanović.

Neue Kriterien im Beamtendienst geplant
Auch in die Gehälter der öffentlich Bediensteten soll nicht eingegriffen werden. "Aber es gibt zwei Dinge, die sich ändern werden: Die Gesamtmasse der Gehälter und die Erfolgskriterien.

Bisher war es so, dass man in den öffentlichen Dienst eingetreten ist und ihn erst mit der Pension verlassen hat", so Čačić . Es soll also Entlassungen im Rahmen dieser neuen Kriterien geben.

Neues Budget bereits im Jänner?
An den wichtigen Positionen der staatlichen Unternehmen soll es zu einer Neubesetzung der politisch vergebenen Posten kommen. Zur kolportierten Erhöhung der Mehrwertsteuer und Gewinnsteuer für Banken wollte Čačić im Interview mit dem staatlichen HTV nichts sagen.

Milanović hatte unter anderem angekündigt, spätestens bis März 2012 ein neues Budget aufstellen zu wollen. Čačić sagte, dass dies bereits im Jänner möglich sein müsste.

Quelle ORF news
 
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