Christl
erfahrenes Mitglied
Kroatien wird in seiner EU-Annäherung wieder von ungelösten bilateralen Fragen mit Slowenien eingeholt.
Nachdem Ljubljana die Beitrittsgespräche mit Zagreb wegen des Grenzstreits fast ein Jahr lang blockiert hatte, geht es nun um kroatische Deviseneinlagen bei der slowenischen Ljubljanska banka.
Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat Kroatien am heutigen Samstag vorgeworfen, eine vor zwei Jahren erzielte Vereinbarung wieder gebrochen zu haben. "Wir haben ein Problem", drohte Erjavec laut dem slowenischen Fernsehsender POP TV mit einer Blockade des kroatischen EU-Beitritts.
Kroatische Regierung gegen Einigung
In dem aus jugoslawischer Zeit stammenden Konflikt geht es um die Frage, wie kroatische Sparer der früheren Ljubljanska banka ihr Geld zurückbekommen wollen. Im Jahr 2010 einigten sich Ljubljana und Zagreb, die Frage im Rahmen der Basler Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu lösen, wie dies das Abkommen über die Rechtsnachfolge Jugoslawiens vorsieht. Allerdings beschloss die neue kroatische Regierung kürzlich, zwei kroatische Banken bei Klagen gegen die LB und ihre Rechtsnachfolgerin, die Nova Ljubljanska banka (NLB) zu unterstützen.
Ratifizierung Sloweniens liege auf Eis
"Für Slowenien ist wichtig, dass diese Frage im Rahmen der Rechtsnachfolge gelöst wird statt irgendwelche Gerichtsprozesse zu führen", pochte Erjavec auf die von den beiden früheren Regierungschefs Borut Pahor und Jadranka Kosor geschlossene Vereinbarung.
Zugleich machte er klar, dass die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch das Parlament in Ljubljana vorerst auf Eis liege. "Die kroatischen Abgeordneten und die kroatische Regierung werden diesen Vertrag nicht im Namen Sloweniens ratifizieren", sagte der slowenische Chefdiplomat am Rande des "Croatia Summit" in Dubrovnik.
Verpflichtungen müssen respektiert werden
"Slowenien hat kein Interesse daran, Kroatien zu blockieren und wir würden gerne schon morgen mit dem Ratifizierungsverfahren beginnen, aber man muss eingegangene Verpflichtungen respektieren", so Erjavec. Die Frage der Ratifizierung des Beitrittsvertrags sei "ausschließlich von Kroatien abhängig". Daher gehe er davon aus, dass es zu Gesprächen zwischen ihm und seiner kroatischen Amtskollegin Vesna Pusic kommen werde "und wir eine entsprechende Lösung finden werden".
"Novi list" kritisiert kroatische Regierung
Erjavec wollte im Rahmen des "Croatia Summit" mit Pusić zusammenkommen. Pusić hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, dass der Zwist über die LB die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch Slowenien nicht behindern dürfe.
Die kroatische Tageszeitung "Novi list" übte in einem Kommentar Kritik an der Haltung der Zagreber Regierung, die keine Lektionen aus den Erfahrungen der slowenischen EU-Blockade im Jahr 2009 gezogen habe. Auch damals habe Zagreb das durch den Grenzstreit entstandene Problem ignoriert, ehe es erkennen musste, "dass der kroatische Weg in die EU nur über Ljubljana führt". Auch diesmal werde Slowenien nicht nachgeben.
Quelle: ORF Volksgruppen
Nachdem Ljubljana die Beitrittsgespräche mit Zagreb wegen des Grenzstreits fast ein Jahr lang blockiert hatte, geht es nun um kroatische Deviseneinlagen bei der slowenischen Ljubljanska banka.
Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat Kroatien am heutigen Samstag vorgeworfen, eine vor zwei Jahren erzielte Vereinbarung wieder gebrochen zu haben. "Wir haben ein Problem", drohte Erjavec laut dem slowenischen Fernsehsender POP TV mit einer Blockade des kroatischen EU-Beitritts.
Kroatische Regierung gegen Einigung
In dem aus jugoslawischer Zeit stammenden Konflikt geht es um die Frage, wie kroatische Sparer der früheren Ljubljanska banka ihr Geld zurückbekommen wollen. Im Jahr 2010 einigten sich Ljubljana und Zagreb, die Frage im Rahmen der Basler Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu lösen, wie dies das Abkommen über die Rechtsnachfolge Jugoslawiens vorsieht. Allerdings beschloss die neue kroatische Regierung kürzlich, zwei kroatische Banken bei Klagen gegen die LB und ihre Rechtsnachfolgerin, die Nova Ljubljanska banka (NLB) zu unterstützen.
Ratifizierung Sloweniens liege auf Eis
"Für Slowenien ist wichtig, dass diese Frage im Rahmen der Rechtsnachfolge gelöst wird statt irgendwelche Gerichtsprozesse zu führen", pochte Erjavec auf die von den beiden früheren Regierungschefs Borut Pahor und Jadranka Kosor geschlossene Vereinbarung.
Zugleich machte er klar, dass die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch das Parlament in Ljubljana vorerst auf Eis liege. "Die kroatischen Abgeordneten und die kroatische Regierung werden diesen Vertrag nicht im Namen Sloweniens ratifizieren", sagte der slowenische Chefdiplomat am Rande des "Croatia Summit" in Dubrovnik.
Verpflichtungen müssen respektiert werden
"Slowenien hat kein Interesse daran, Kroatien zu blockieren und wir würden gerne schon morgen mit dem Ratifizierungsverfahren beginnen, aber man muss eingegangene Verpflichtungen respektieren", so Erjavec. Die Frage der Ratifizierung des Beitrittsvertrags sei "ausschließlich von Kroatien abhängig". Daher gehe er davon aus, dass es zu Gesprächen zwischen ihm und seiner kroatischen Amtskollegin Vesna Pusic kommen werde "und wir eine entsprechende Lösung finden werden".
"Novi list" kritisiert kroatische Regierung
Erjavec wollte im Rahmen des "Croatia Summit" mit Pusić zusammenkommen. Pusić hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, dass der Zwist über die LB die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrags durch Slowenien nicht behindern dürfe.
Die kroatische Tageszeitung "Novi list" übte in einem Kommentar Kritik an der Haltung der Zagreber Regierung, die keine Lektionen aus den Erfahrungen der slowenischen EU-Blockade im Jahr 2009 gezogen habe. Auch damals habe Zagreb das durch den Grenzstreit entstandene Problem ignoriert, ehe es erkennen musste, "dass der kroatische Weg in die EU nur über Ljubljana führt". Auch diesmal werde Slowenien nicht nachgeben.
Quelle: ORF Volksgruppen