Christl
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Kroatien steigt aus dem Schiedsverfahren zur Lösung des jahrzehntelangen Grenzstreits mit Slowenien an der nördlichen Adria aus. Der kroatische Premier Zoran Milanovic verkündete heute bei einer Pressekonferenz, dass sein Land das Schiedsabkommen mit Slowenien auflösen werde.
„Das Verfahren ist vergiftet worden. Wir müssen da heraus“, sagte der Premier nach einem Treffen mit den Parteichefs des Landes. Die Entscheidung sei von den Parlamentsparteien einstimmig getroffen worden, hieß es.
Hingegen erachtet Ljubljana einen Ausstieg als unmöglich. Unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Regeln und Regeln des Schiedsabkommens könne Kroatien aus dem Schiedsverfahren nicht aussteigen, sagte der slowenische Premier Miro Cerar laut Medienberichten.
Parlament soll Suspendierung unterstützen
Die kroatische Regierung will nun das Parlament um Unterstützung für die geplante Auflösung des Schiedsabkommens ersuchen. Zagreb plant, das laufende Schiedsverfahren umgehend zu suspendieren und den von der kroatischen Seite bestellten nationalen Schiedsrichter abzuziehen.
Bereits am Mittwoch soll sich das Parlament bei einer außerordentlichen Sitzung mit diesem Thema befassen.
Skandal um slowenischen Schiedsrichter
Damit reagiert Kroatien auf den Skandal um die Indiskretionen des slowenischen Schiedsrichters, der geheime Informationen aus dem internationalen Schiedsverfahren gegenüber der slowenischen Seite ausplauderte.
Die Affäre brach vergangene Woche aus, nachdem kroatische Medien die abgehörten Telefongespräche zwischen dem Schiedsrichter und einer hohen Außenamtsbeamtin veröffentlicht hatten.
Quelle: ORF news http://orf.at/#/stories/2291532/