Christl
erfahrenes Mitglied
Vor einem Jahr haben die Kroaten eine neue Regierung gewählt. "Kukuriku", erreichte am 4. Dezember 2011 die absolute Mehrheit im Parlament und schickte die langjährige Regierungspartei HDZ auf die Oppositionsbank.
"Kukuriku" ist eine Koalition aus Sozialdemokraten, Volkspartei den Istrischen Demokraten und der Pensionistenpartei.
Seitdem weht ein anderer politischer Wind auf dem Zagreber Markusplatz, dem Regierungssitz. Die Wirtschaftskrise und die schwierige Lebenssituation der Kroaten aber haben sich in diesem Jahr noch vertieft.
Unzufriedenheit bei den Kroaten
Deswegen ist auch eine Mehrheit der Kroaten unzufrieden mit der Regierung des sozialdemokratischen Premiers Zoran Milanović.
Drei Viertel der Bürger glauben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Plus nicht daran, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen setzt, um das Land aus der Krise zu ziehen.
Nach 100 Tagen Regierung war die Beurteilung noch besser. Da glaubte fast die Hälfte der Kroaten (48 Prozent) an die Maßnahmen der Regierung, berichtete der private kroatische Fernsehender NovaTV.
Arbeitslosigkeit steigt weiter an
Das Wirtschaftswachstum geht seither zurück. Auch stieg die Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise im Land auf knapp 350.000 Personen an, selbiges gilt auch in der EU, dem wichtigsten Exportmarkt Kroatiens.
Zum Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das für das gesamte Jahr 2012 zwei Prozent betragen könnte, trugen unter anderem gesunkene Industrieleistungen und die Investitionen bei, die um zwei Drittel zurückgegangen waren.
Aufhebung der Mehrwertsteuer
Der gesunkene Konsum wurde durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die neue Regierung zu Jahresbeginn einführte, um die Budgetlöcher zu stopfen, bedingt. So wurde die Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent angehoben, und auch die Strom-, Wasser und Fernwärmerechnungen sorgten bei sozial schwachen Kroaten für einen Schock.
Gleichzeitig sahen die Restrukturierungspläne der Regierung einen massiven Stellenabbau bei staatlichen Betrieben, etwa den Eisenbahnen, vor. Für insolvente Leitbetriebe wie den Maschinenbauer TZV Gredelj gibt es bisher keine Lösung.
Gewerkschafter und Ökonomen kritisierten auch die geplanten Privatisierungen von Staatsfirmen, etwa der größten kroatischen Versicherung Croatia Osiguranje oder der Postbank und warnten, dass der "Ausverkauf" der falsche Weg sei, der Krise beizukommen.
Fortschrittliches Gesetz bei Kinderwunsch
Einige der Wahlversprechen erfüllte die Regierung jedoch. So wurde der Markusplatz wieder für Demonstrationen geöffnet.
Das Gesetz zur künstlichen Befruchtung, dass allen unfruchtbaren Frauen, mit oder ohne Partner oder Partnerin, eine Behandlung für den Kinderwunsch erlaubt, gilt als fortschrittlicher als in vielen EU-Ländern.
Parlamentarier müssen künftig auch ohne Sonderpension auskommen, diese wurde abgeschafft. Auch wurde ein Gesetz zur fiskalpolitischen Verantwortung eingeführt, das die Kürzung der Ausgaben um ein Prozent des BIP vorsieht, bis ein Überschuss erreicht wird.
Keine Stabilität mehr in der Partei
Während die Regierung unter Premier Zoran Milanović 2011 noch einen stabilen Eindruck machte, ist das ein Jahr nach der Wahl nicht mehr der Fall.
Einerseits wurden in dieser Zeit drei Minister ausgetauscht, unter anderem Wirtschaftsminister Radimir Čačić (HNS), der wegen eines Verkehrsunfalls in Ungarn, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren, für elf Monate ins Gefängnis muss.
Andererseits wurden inhaltliche Unstimmigkeiten in den Medien ausgetragen, wie zuletzt bei der Immobiliensteuer. Staatspräsident Ivo Josipović sprach vor zwei Wochen sogar von einer Regierungskrise, schwächte seine Worte später aber ab.
Noch einmal auf die Probe gestellt
Die Regierung wird anlässlich der Kommunalwahlen im Mai 2013 noch einmal auf die Probe gestellt. Hier kämpfen die Sozialdemokraten verbissen um Stimmen in Istrien, das schon seit 20 Jahren vom jetzigen Koalitionspartner IDS regiert wird.
Eine Herausforderung bleibt auch noch der EU-Beitritt, der für den 1. Juli 2013 angesetzt ist. Die EU-Kommission trug der Regierung noch eine To-Do-Liste mit zehn Punkten auf, die bis dahin erledigt werden müssen.
Dazu gehört noch immer die Korruptionsbekämpfung, die Investitionen im Land verhindert, und die Privatisierung der Schiffswerften, die ein halbes Jahr vor dem Beitritt noch immer nicht finalisiert wurde.
Quelle: ORF Volksgruppen
"Kukuriku" ist eine Koalition aus Sozialdemokraten, Volkspartei den Istrischen Demokraten und der Pensionistenpartei.
Seitdem weht ein anderer politischer Wind auf dem Zagreber Markusplatz, dem Regierungssitz. Die Wirtschaftskrise und die schwierige Lebenssituation der Kroaten aber haben sich in diesem Jahr noch vertieft.
Unzufriedenheit bei den Kroaten
Deswegen ist auch eine Mehrheit der Kroaten unzufrieden mit der Regierung des sozialdemokratischen Premiers Zoran Milanović.
Drei Viertel der Bürger glauben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Plus nicht daran, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen setzt, um das Land aus der Krise zu ziehen.
Nach 100 Tagen Regierung war die Beurteilung noch besser. Da glaubte fast die Hälfte der Kroaten (48 Prozent) an die Maßnahmen der Regierung, berichtete der private kroatische Fernsehender NovaTV.
Arbeitslosigkeit steigt weiter an
Das Wirtschaftswachstum geht seither zurück. Auch stieg die Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise im Land auf knapp 350.000 Personen an, selbiges gilt auch in der EU, dem wichtigsten Exportmarkt Kroatiens.
Zum Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das für das gesamte Jahr 2012 zwei Prozent betragen könnte, trugen unter anderem gesunkene Industrieleistungen und die Investitionen bei, die um zwei Drittel zurückgegangen waren.
Aufhebung der Mehrwertsteuer
Der gesunkene Konsum wurde durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die neue Regierung zu Jahresbeginn einführte, um die Budgetlöcher zu stopfen, bedingt. So wurde die Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent angehoben, und auch die Strom-, Wasser und Fernwärmerechnungen sorgten bei sozial schwachen Kroaten für einen Schock.
Gleichzeitig sahen die Restrukturierungspläne der Regierung einen massiven Stellenabbau bei staatlichen Betrieben, etwa den Eisenbahnen, vor. Für insolvente Leitbetriebe wie den Maschinenbauer TZV Gredelj gibt es bisher keine Lösung.
Gewerkschafter und Ökonomen kritisierten auch die geplanten Privatisierungen von Staatsfirmen, etwa der größten kroatischen Versicherung Croatia Osiguranje oder der Postbank und warnten, dass der "Ausverkauf" der falsche Weg sei, der Krise beizukommen.
Fortschrittliches Gesetz bei Kinderwunsch
Einige der Wahlversprechen erfüllte die Regierung jedoch. So wurde der Markusplatz wieder für Demonstrationen geöffnet.
Das Gesetz zur künstlichen Befruchtung, dass allen unfruchtbaren Frauen, mit oder ohne Partner oder Partnerin, eine Behandlung für den Kinderwunsch erlaubt, gilt als fortschrittlicher als in vielen EU-Ländern.
Parlamentarier müssen künftig auch ohne Sonderpension auskommen, diese wurde abgeschafft. Auch wurde ein Gesetz zur fiskalpolitischen Verantwortung eingeführt, das die Kürzung der Ausgaben um ein Prozent des BIP vorsieht, bis ein Überschuss erreicht wird.
Keine Stabilität mehr in der Partei
Während die Regierung unter Premier Zoran Milanović 2011 noch einen stabilen Eindruck machte, ist das ein Jahr nach der Wahl nicht mehr der Fall.
Einerseits wurden in dieser Zeit drei Minister ausgetauscht, unter anderem Wirtschaftsminister Radimir Čačić (HNS), der wegen eines Verkehrsunfalls in Ungarn, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren, für elf Monate ins Gefängnis muss.
Andererseits wurden inhaltliche Unstimmigkeiten in den Medien ausgetragen, wie zuletzt bei der Immobiliensteuer. Staatspräsident Ivo Josipović sprach vor zwei Wochen sogar von einer Regierungskrise, schwächte seine Worte später aber ab.
Noch einmal auf die Probe gestellt
Die Regierung wird anlässlich der Kommunalwahlen im Mai 2013 noch einmal auf die Probe gestellt. Hier kämpfen die Sozialdemokraten verbissen um Stimmen in Istrien, das schon seit 20 Jahren vom jetzigen Koalitionspartner IDS regiert wird.
Eine Herausforderung bleibt auch noch der EU-Beitritt, der für den 1. Juli 2013 angesetzt ist. Die EU-Kommission trug der Regierung noch eine To-Do-Liste mit zehn Punkten auf, die bis dahin erledigt werden müssen.
Dazu gehört noch immer die Korruptionsbekämpfung, die Investitionen im Land verhindert, und die Privatisierung der Schiffswerften, die ein halbes Jahr vor dem Beitritt noch immer nicht finalisiert wurde.
Quelle: ORF Volksgruppen