Kroatische Präsidentin verlangt Rücktritt des Regierungschefs

[Christl]

In einem spektakulären Schritt hat die neue kroatische Staatspräsidentin Regierungschef Zoran Milanovic zum Rücktritt aufgefordert. Ein solcher Schritt sei der „konkreteste Vorschlag für einen Ausweg Kroatiens aus der Krise“, heißt es in einer Erklärung der Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic von heute.

Damit kommt es eine Woche nach Amtseinführung der konservativen Politikerin, die für die Oppositionspartei HDZ angetreten war, bereits zum offenen Konflikt mit dem sozialdemokratischen Regierungschef. Das jüngste EU-Mitglied Kroatien leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen sozialen Folgen.

Quelle: ORF news

 

[Suncokret]

Das ist Wahlkampf a la Hrvatska. Wenn der deutsche Bundespräsident Frau Merkel zum Rücktritt auffordern würde, wäre hier Orkan im Blätterwald. Ich bin gespannt, wie die kroatischen Medien reagieren.

 

[Marius]

Alles deutet auf einen heftigen Rechtsruck hin, das war mir ohnehin schon klar während der Präsidentschaftswahlen, aber dass die "Königin aller Kroaten" schon am dritten Tag in diese Richtung loslegt, hätte ich nicht gedacht, ach, ach, ach, das ist alles so traurig... :-(

 

[nihil-est]

Mojen @Suncokret ,

naja, im Blätterwald hier war´s ja eher andersrum. Viel zu lange zögerte Frau Merkel ja zumindest einen Wink bezüglich Budespräsident a.d. Wulff abzugeben

Das Präsidenten, Kanzler, Minister " abgesägt " werden ist keine Seltenheit. Auf Ministerebene, da gereicht schon ein Plagiat - und schwupps sind die wech vom Fenster. Parteiübergreifend.


Gruss

 

[Suncokret]

Wie gesagt, Wahlkampfzeit. und ein erster Paukenschlag. Dieser „konkreteste Vorschlag für einen Ausweg Kroatiens aus der Krise“ kommt bei ihren Anhängern bestimmt gut an. Er zeigt aber genau so wenig wie die Äußerungen der Sozialdemokraten irgend einen Pfad Richtung "aus der Krise". Meine Ahnung ist, dass das politische Establishment Kroatiens Sorge hat vor Entwicklungen wie in Griechenland. Die EU-Oberen versuchen sich auch schon in der Gabe von Beruhigungspillen, vgl. http://dalje.com/en-croatia/vice-pr...investment-plan-in-croatian-parliament/537722

 

[Suncokret]

Ein interessanter Kommentar aus Večernji List (24.02.2015), der zwar nicht direkt auf den Thread-Titel Bezug nimmt, aber schon als solcher gelesen werden kann, wie ich meine:

Papst Franziskus und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis haben mehr gemeinsam, als es scheint, findet Marina Šerić, Kolumnistin der konservativen Tageszeitung Večernji List: "Europa werde erst dann seine Seele erneuern, wenn es das Vertrauen der einfachen Menschen wiedererlangt, sagt Varoufakis. Papst Franziskus kommt nahezu zur selben Erkenntnis: Im Mittelpunkt müsse der Mensch stehen, vor allem der Bedürftige, der als Opfer ungezügelter Bereicherung am Rande der Gesellschaft lebt. ... Varoufakis fordert Politiker, deren Handeln ihrem moralischen Kompass folgt und stets die Verbesserung der Gesellschaft zum Ziel hat. Der Papst verkündet eigentlich dieselbe Botschaft, wenn er sagt: 'Handle richtig!'. ... Mit ihrem an Verrücktheit grenzenden Mut sind sie allen immer mehrere Schritte voraus. Beide, der Marxist und der Theologe, haben erkannt, dass wir in einer Sackgasse stecken, in der weder Wirtschaft noch Politik die Menschen im Blick haben, denen sie dienen sollen, sondern sich nur noch Selbstzweck sind."

 

[Suncokret]

Bereits vergangene Woche kursierten Gerüchte, wonach Milanovic vorzeitige Neuwahlen am 17. Mai plane und eine Auflösung des Parlaments anstrebe. Der Analyst Davor Gjenero sagt, dass die konservative HDZ, zu der Grabar-Kitarovic gehört, jedoch nicht bereit gewesen sei, in dieser Sache mit dem sozialdemokratischen Premier zu kooperieren.
Grabar-Kitarovics Rücktrittsforderung sei aber eine Folge dieser Neuwahlspekulationen und ein taktisches Spiel. "Der Wahlkampf hat bereits begonnen." Milanovic habe vorgezogene Wahlen gewollt, weil er fürchten müsse, dass sich rund um Expräsident Ivo Josipovic eine neue linke Wahlalternative zu den Sozialdemokraten formiere, so Gjenero. Je früher die Wahlen stattfänden, desto weniger Zeit habe Josipovic dafür.
Quelle und mehr dazu: http://derstandard.at/2000012111270/Spekulationen-ueber-Neuwahlen-im-Herbst-in-Kroatien

 

[Marius]

Au weia... Wo soll ich denn da anfangen...
Der Analyst Davor Gjenaro sagt, dass... Aaaaah Hilfe!
Es ist zum Verzweifeln. NIEMAND, wirklich niemand zweifelt daran, dass Kolinda HDZ Mitglied ist, sie selbst bringt das ja staendig zum Ausdruck und hat dann pro forma ihren Parteiaustritt inszeniert, weil der Praesident halt keiner Partei zugehoerig sein sollte.
Und dann kommt ein "Analyst" der vermutet, sie koennte doch HDZ-Mitglied sein, das ist doch absurd daran zu zweifeln, was jemand zig Male selbst mit Stolz sagt!
Da koennte man auch vermuten, dass Hitler ein Nazi gewesen sein koennte, der Papst vielleicht Katholik oder ich ein entschiedener Gegner aller Nationalisten dieser Welt.

 

[Marius]

Es ist voellig klar, dass Kolinda und ihre HDZ diese Neuwahlen forcieren, zusammen mit den Veteranen, und genau das, jeder einzelne Schritt und jedes Zeichen von Kolinda geht in diese Richtung.
Ich will ja unsere DACH-Gaeste gar nicht mit diesen grausigen Einzelheiten unserer Politik belaestigen, daher gehe ich nicht in die unappetitlichen Details.
Aber keinesfalls werde ich Kroatien kampflos diesen primitiven Idioten ueberlassen, genauso wenig wie Oesterreich, das genauso meine Heimat ist.

 

[Suncokret]

Und dann kommt ein "Analyst" der vermutet, sie koennte doch HDZ-Mitglied sein, das ist doch absurd daran zu zweifeln, was jemand zig Male selbst mit Stolz sagt!

Marius, wo hast du denn gelesen, dass der Analyst etwas vermutet? In dem verlinkten Text steht doch klar: "Der Analyst Davor Gjenero sagt, dass die konservative HDZ, zu der Grabar-Kitarovic gehört, ...".

 

[Marius]

Sorry, mein Fehler, ich stieß mich wohl am "Analysten", der man wirklich nicht zu sein braucht, um zu wissen, was alle wissen.

 

[Suncokret]

Alles deutet auf einen heftigen Rechtsruck hin(

Zumindest auf eine heftige Polarisierung des Wahlkampfs. Wie der ausgeht, wird sehr spannend. Wer Englisch versteht und dabei nur ein wenig zwischen den Zeilen liest, kann sich das ausmalen: http://dalje.com/en-croatia/hdz-lea...for-new-victories-without-triumphalism/537973
Die Sozialdemokraten werden es mit ihrem bisherigen Argumentebaukasten dagegen schwer haben. Eine neue Wahlalternative könnte da Chancen sehen. Marius, meinst du das mit: "Aber keinesfalls werde ich Kroatien kampflos diesen primitiven Idioten ueberlassen"? Dein Avatar demnächst an Kroatiens Litfasssäulen? ; -) Oder wie willst du kämpfen?

 

[Marius]

Durch Ueberzeugungsarbeit in meinem Bekanntenkreis, mehr kann ich ja nicht tun.
Und mit Erpressung natuerlich, wenn jemand HDZ waehlt, braucht er mich nicht mehr anzusprechen. ;-)