Streit um Agrokor: Koalition in Kroatien vor Aus

[Christl]

Die Regierungskoalition in Kroatien aus der rechtskonservativen HDZ und der Reformpartei Most steht vor dem Aus. Premier Andrej Plenkovic (HDZ) will die Regierung nun ohne den Juniorpartner weiterführen, wie er heute in Zagreb ankündigte.

„Die Regierung geht weiter, die HDZ geht weiter“, sagte Plenkovic auf einer Pressekonferenz. Er betonte, über eine parlamentarische Mehrheit zu verfügen.

Drei Minister entlassen
Der Regierungschef hatte zuvor bei der Kabinettssitzung drei Minister - für Inneres, Justiz und Energie - aus den Reihen von Most entlassen, nachdem diese dem parteiunabhängigen Finanzminister Zdravko Maric die Unterstützung bei einem bevorstehenden Misstrauensantrag entzogen hatten.

Maric ist wegen seiner Verbindungen zum überschuldeten kroatischen Lebensmittelkonzern Agrokor, der nun unter staatlicher Ägide gerettet werden soll, unter Druck geraten. Die Opposition beantragte vor Kurzem einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister. Auch Most forderte, dass Maric ausgetauscht wird.

Umstrittener Privatkredit
Maric war bereits unter der früheren Regierung von Premier Tihomir Oreskovic von der Agrokor-Führung ins Kabinett gewechselt. Er blieb unter der vor gut einem Jahr gebildeten neuen Koalitionsregierung. Dem Finanzminister wird vorgeworfen, Mitschuld am Desaster bei Agrokor zu haben.

Seit Wochen wird ihm auch vorgehalten, er habe vor sieben Jahren von einer staatlichen Bank einen günstigen Privatkredit nur deswegen erhalten, weil er zu dieser Zeit in deren Aufsichtsgremium gesessen sei.

Quelle: ORF

 

[Suncokret]

Ergänzend:
Die HDZ verfügt gemeinsam mit den Minderheitenvertretern und anderen Kleinparteien über eine knappe parlamentarische Mehrheit, sie kann also auch ohne Most oder andere Partner regieren. Eine mögliche Koalition mit der liberalen HNS, über die in den vergangenen Monaten spekuliert worden war, ist nun eher unwahrscheinlich, weil sich maßgebliche HNS-Politiker davon distanziert haben. Ein weiteres Szenario ist, dass Plenković vorzeitige Parlamentswahlen anstreben könnte und mit dem Rauswurf der Most-Minister den Weg dazu ebenen wollte.
Neuwahlszenario

Denn am 21. Mai finden in Kroatien Lokalwahlen statt. Sollte die HDZ verlieren – wie dies prognostiziert wird –, käme Plenković in der eigenen Partei unter Beschuss. Wenn aber im Herbst Neuwahlen stattfinden würden, würde sich die Partei wahrscheinlich wieder hinter ihm versammeln.
http://derstandard.at/2000056679460/Kroatien-Plenkovic-beendet-Koalition-mit-Most

 

[Suncokret]

aus der taz: "Der ganze Vorgang hätte als rein parlamentarisches Spektakel wohl nur die in Kroatien gewohnten Folgen, Neuwahlen auszuschreiben und alles beim Alten zu belassen. Diesmal geht es jedoch um die wirtschaftliche Basis des Landes. (...) Bräche Agrokor zusammen, kollabiert das gesamte Wirtschaftssystem. Und damit die Machtbasis der bisherigen Regierungspartei HDZ.

Denn der Konzern wurde während der 90er Jahre unter dem ersten Präsidenten des unabhängigen Kroatiens, Franjo Tuđjman, aus dem Volkseigentum des sozialistischen Jugoslawiens geformt. Der Chef von Agrokor, Ivica Todorić, war einer der Günstlinge, der im Zuge dieser Art von Privatisierung ganze Landstriche und Firmen zu symbolischen Preisen erwerben und so den Konzern formen konnte. Finanzminister Zdravko Marić war ein Spitzenmanager dieses größten kroatischen Unternehmens, bevor er letztes Jahr in die Regierung wechselte. (...)"
http://www.taz.de/!5402318/