Jakovčić – Immunität aufgehoben

[InIstrien]

Das EU-Parlament entschied bei seiner heutigen Sitzung in Brüssel, die Immunität des einzigen EU-Parlamentariers aus Istrien Ivan Jakovčić aufzuheben. Jakovčić stimmte selbst auch für die Aufhebung.

Die Aufhebung der Immunität wurde vom deutsch-österreichischen Unternehmer Georg List beantragt, der Jakovčić beschuldigt ihn einen Idioten genannt zu haben. List klagt als geschädigte Partei im Zusammenhang mit einem vor Gericht in Pazin anhängigen Strafverfahren. Dieses Verfahren wurde bis zur Entscheidung über die Aufhebung der Immunität gestoppt. Lists Anwalt verknüpfte die angebliche Beleidigung mit dem Verfahren und hatte Erfolg mit dem Antrag. http://www.inistrien.de/aktuelles/jakovcic-immunitaet-aufgehoben/

 

[claus-juergen]

hallo Willi,

aus dem link kann ich nicht entnehmen, wieso das Parlament die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hat. Die mögliche Beleidigung kann sicher nicht der Grund dafür sein. Da muß schon eine schwere Straftat im Raum stehen um solch einen Schritt zu gehen. Im Allgemeinen ermittelt da eine Staatsanwaltschaft gegen einen Parlamentarier und präsentiert dem Parlament entsprechende Beweise. Durch die Aufhebung der Immunität darf dann weiterermittelt werden. In der Regel folgt dann eine Durchsuchung im sofortigen Anschluß an das Votum des Parlaments. So war es auch zuletzt hier in Deutschland im Fall Edathy.

Ich habe auch noch nie davon gehört, daß ein Privatmann die Aufheburg der Immunität eines Abgeordneten beantragt und diese dann erfolgt. Man stelle sich dies mal vor. Das ist praktisch ausgeschlossen. Ich nehme eher an, daß die Justiz von Pazin diesen Antrag gestellt hat und hier möglicher Kreditbetrug o. ä. im Raum steht.

grüsse

jürgen

 

[InIstrien]

hallo Willi,

aus dem link kann ich nicht entnehmen, wieso das Parlament die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hat. Die mögliche Beleidigung kann sicher nicht der Grund dafür sein. Da muß schon eine schwere Straftat im Raum stehen um solch einen Schritt zu gehen. Im Allgemeinen ermittelt da eine Staatsanwaltschaft gegen einen Parlamentarier und präsentiert dem Parlament entsprechende Beweise. Durch die Aufhebung der Immunität darf dann weiterermittelt werden. In der Regel folgt dann eine Durchsuchung im sofortigen Anschluß an das Votum des Parlaments. So war es auch zuletzt hier in Deutschland im Fall Edathy.

Ich habe auch noch nie davon gehört, daß ein Privatmann die Aufheburg der Immunität eines Abgeordneten beantragt und diese dann erfolgt. Man stelle sich dies mal vor. Das ist praktisch ausgeschlossen. Ich nehme eher an, daß die Justiz von Pazin diesen Antrag gestellt hat und hier möglicher Kreditbetrug o. ä. im Raum

Hallo Jürgen,
Ich habe geschrieben:
"List klagt als geschädigte Partei im Zusammenhang mit einem vor Gericht in Pazin anhängigen Strafverfahren. Dieses Verfahren wurde bis zur Entscheidung über die Aufhebung der Immunität gestoppt. Lists Anwalt verknüpfte die angebliche Beleidigung mit dem Verfahren und hatte Erfolg mit dem Antrag." Und hier ist der Beschluss der EU-Rechtsauschusses http://www.europarl.europa.eu/sides...reference=A8-2015-0059&format=XML&language=DE
Der Fall vor Gericht in Pazin ist Zeitverschwendung, Wort gegen Wort. Ich finde auch den Fall List-Hypo lustig. Die Bank soll ihm mündlich gesagt haben, er kann den Kredit zurückzahlen, wenn's ihm passt. Gruss

 

[claus-juergen]

...Die Bank soll ihm mündlich gesagt haben, er kann den Kredit zurückzahlen, wenn's ihm passt....

Hallo Willi,

das ist toll. Wo gibt es so eine Bank? Die brauch ich auch. Dann nehme ich einen Millionenkredit auf und zahl zurück wenn es mir passt. Wieso bin ich bloß bei einer spiessigen Dorf-Raiffeisenbank die feste Tilgungsraten vereinbart?

Im Ernst: Damit dürfte die politische Karriere des Abgeordneten schon zu Ende sein. Früher oder später steht er vor dem Straf- und nicht Zivilrichter und muß sich für seine (Un)taten verantworten.

grüsse

jürgen

 

[InIstrien]

Im Ernst: Damit dürfte die politische Karriere des Abgeordneten schon zu Ende sein. Früher oder später steht er vor dem Straf- und nicht Zivilrichter und muß sich für seine (Un)taten verantworten.

Schau'n mer mal

 

[Marius]

Das ist nicht so auessergewöhnlich, ich habe auch so einen Kredit. Selbstverständlich geht das. Kostet halt freilich Zinsen, je länger man zuwartet, aber die sind ja jetzt auch so niedrig.

 

[claus-juergen]

Das ist nicht so auessergewöhnlich, ich habe auch so einen Kredit. Selbstverständlich geht das. Kostet halt freilich Zinsen, je länger man zuwartet, aber die sind ja jetzt auch so niedrig.

Hallo Marius,

Zitat ....Die Bank soll ihm mündlich gesagt haben, er kann den Kredit zurückzahlen, wenn's ihm passt....

Mir würde es dann auf dem Sterbebett gerade passen. Das ist doch ein Witz. In jedem Kreditvertrag sind Bedingungen bezüglich der Rückzahlung vereinbart. Klar gibt es da auch Kredite, deren Zinsen jahrelang bedient werden und die dann zu einem festgesetzten Zeitpunkt endfällig gestellt werden wie man sagt, also zurückbezahlt werden müssen. Annuitätendarlehen sind in vielen Bereichen die Regel, müssen aber nicht sein.

Einen Kredit zurückzahlen, wenn es dem Kretitnehmer passt ohne Mitsprache des Kreditgebers gibt es vermutlich nur in Griechenland.

grüsse

jürgen

 

[Marius]

Juergen, wieso ohne Mitsprache des Kreditgebers? Erzaehl mir bloss nichts ueber die Vorgehensweisen von oesterreichischen Banken in Kroatien.

 

[claus-juergen]

Juergen, wieso ohne Mitsprache des Kreditgebers? Erzaehl mir bloss nichts ueber die Vorgehensweisen von oesterreichischen Banken in Kroatien.

hallo Marius,

glaubst du wirklich, diese vereinfachte Kreditvergabe durch Korruption gibt es heute noch weit verbreitet im Land? Ich glaube es nicht so recht, weil die Banken ja mittlerweile in EU-Strukturen eingebunden sind und da gelten nun mal die Basel-I bis III-Vorschriften.

grüsse

jürgen

 

[InIstrien]

Juergen, wieso ohne Mitsprache des Kreditgebers? Erzaehl mir bloss nichts ueber die Vorgehensweisen von oesterreichischen Banken in Kroatien.

Hallo Marius, im Artikel steht nicht ob List den Kredit in Kroatien oder Österreich aufgenommen hat. Ich nehme an - in Österreich.

hallo Marius,

glaubst du wirklich, diese vereinfachte Kreditvergabe durch Korruption gibt es heute noch weit verbreitet im Land? Ich glaube es nicht so recht, weil die Banken ja mittlerweile in EU-Strukturen eingebunden sind und da gelten nun mal die Basel-I bis III-Vorschriften.

grüsse

jürgen

Hallo Jürgen, siehe oben

 

[Marius]

Also nochmals, es ist nicht "korrupt", einen Kredit zu haben, den man zurueckzahlt, wann man will.
Was ist daran denn korrupt, bitte, wenn die Bank einverstanden ist?
Und das ist sie natuerlich, denn die Bank will ja Zinsen bezahlt bekommen.
Betrachte das einfach als einen Rahmen, den dir die Bank einraeumt.

 

[Krista]

Es ist also ein Kontokorrentkredit, den kann man auch in Deutschland zurückzahlen
wie es einem passt.

 

[InIstrien]

Also nochmals, es ist nicht "korrupt", einen Kredit zu haben, den man zurueckzahlt, wann man will.
Was ist daran denn korrupt, bitte, wenn die Bank einverstanden ist?
Und das ist sie natuerlich, denn die Bank will ja Zinsen bezahlt bekommen.
Betrachte das einfach als einen Rahmen, den dir die Bank einraeumt.

Die Bank scheint ja nicht gewusst zu haben, dass sie einverstanden ist.

 

[claus-juergen]

Es ist also ein Kontokorrentkredit, den kann man auch in Deutschland zurückzahlen
wie es einem passt.

hallo Krista,

die Erklärung eines KK kannst du einfach aus Wikipedia entnehmen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kontokorrentkredit

Da steht unter anderem

"Der Kontokorrentkredit ist die auf einem Girokonto befristete, von einem Kreditinstitut eingeräumte, limitierte Überziehungsmöglichkeit zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen, die durch ankündigungslose Abrufbarkeit und jederzeitige sofortige Rückzahlbarkeit gekennzeichnet ist."

und zum Thema Beendigung des Kredits

"Der Kontokorrentkredit endet mit seinem vertraglich vorgesehenen Fristablauf oder mit seiner Fälligstellung durch das Kreditinstitut aufgrund vorangegangener Kündigung. Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits führt allerdings in der Regel nicht zur Beendigung auch des Kontokorrentverhältnisses[3]. Wenn eine stillschweigende Vereinbarung getroffen wurde, wonach trotz Ablaufs der Kreditlaufzeit der Kreditnehmer zur vertraglichen Kapitalnutzung im bisherigen oder in einem anderen Umfang bis auf weiteres berechtigt sein sollte, ist der Rückzahlungsanspruch der Bank nicht mehr fällig, sondern der Kreditnehmer vielmehr zur Nutzung der Darlehensvaluta bis zur jederzeit möglichen Kündigung berechtigt[4]. Deshalb erwarten Kreditinstitute eine vollständige Rückzahlung von fällig gewordenen Kontokorrentkrediten, wenn es nicht zu Prolongationen kommen sollte."

Es wäre schön, wenn ein Kreditnehmer die Vergabebedingungen und zur Rückzahlung bestimmen könnte. Dann würde ich mit meiner Raiffeisenbank heute bei dem niedrigen Zinsniveau einen Millionenkredit mit Rückzahlungstermin in 50 Jahren vereinbaren. Wenn Griechenland versucht, die Kreditbedingungen im Nachhinein für bereits erhaltene Kredite zu ändern, dann kann das Otto Normalverbraucher noch lange nicht.


@Marius,

du hast das Thema Kreditvergaben durch Austro-Banken in Kroatien angesprochen. Hier sprechen wir von Korruption, weil die Ausreichung dieser Kredite vor Jahren an bonitätsschwache Kreditnehmer nicht erfolgen hätte dürfen. Wie geschah das sonst außer durch Korruption? Nur Blödheit der Banker und/oder Provisionsgier?

Fakt ist, daß jeder Kreditvertrag Bedingungen, auch für die Rückzahlung enthält. Selbst ein eingeräumtes Überziehungslimit gilt nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

grüsse

jürgen

 

[claus-juergen]

Die Bank scheint ja nicht gewusst zu haben, dass sie einverstanden ist.

hallo Willi,

wer ist diese Bank? Hast so einen Kredit der Hausmeister vergeben? Es gibt sicherlich auch in Kroatien einen schriftlichen Kreditvertrag, dessen Text vermutlich nicht vom Kreditnehmer sondern von der Bank verfasst wurde. Wenn die Angestellten eines solchen Instituts ihre eigenen Verträge nicht kennen, dann ist das schon sehr bedenklich.

grüsse

jürgen

 

[InIstrien]

hallo Willi,

wer ist diese Bank? Hast so einen Kredit der Hausmeister vergeben? Es gibt sicherlich auch in Kroatien einen schriftlichen Kreditvertrag, dessen Text vermutlich nicht vom Kreditnehmer sondern von der Bank verfasst wurde. Wenn die Angestellten eines solchen Instituts ihre eigenen Verträge nicht kennen, dann ist das schon sehr bedenklich.

grüsse

jürgen

Hallo Jürgen, war ironisch gemeint... ich habe im Artikel den List-Hypo Prozess nur erwähnt weil ich denke, dass hier jemand einen Kredit nicht zurückzahlen kann/will und deswegen Prozesse in Österreich (gegen die Hypo) und Kroatien (gegen die Lokalregierung) führt. Natürlich kann ich damit auch falsch liegen und der Mann ist eine Engel.

 

[claus-juergen]

... Natürlich kann ich damit auch falsch liegen und der Mann ist eine Engel.

hallo Willi,

kommen wir zum Thema zurück. Wenn schon "Engel", dann "gefallener Engel" wie man zu sagen pflegt. Es müssen schon gravierende Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, daß einem Abgeordneten die Immunität entzogen wird. Damit sind ja erst weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Herrn möglich. Laut meinen Kenntnissen und Erfahrungen in solchen Dingen bei deutschen Bundestags- und bayerischen Landtagsabgeordneten war damit fast immer das Ende der politischenKarriere des Betroffenen eingeleutet. Ich kenne nur eine einzige Ausnahme:

Otto Wiesheu http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wiesheu wurde nach der Entziehung der Immunität rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, danach von seinen schwarzen Freunden ein paar Jahre bei der Hanns Seidl Stiftung versteckt bis Gras über die Sache gewachsen war. Nach ein paar Jahren war er wieder Minister im Kabinett.

Ob allerdings Herr Jakovcic so gut vernetzt und auf Dauer unersetzbar ist, kann ich als jemand, der die Innenpolitik Kroatiens nicht gut kennt, nicht einschätzen.

grüsse

jürgen