Merkel verdirbt Kroatien die EU-Beitrittsfeier

[claus-juergen]

Jadran, welchen ausgestellten Haftbefehl missachtet denn Kroatien?
Dazu muss der Haftbefehl erstmal ausgestellt werden

http://www.focus.de/panorama/welt/h...imdienst-general-in-kroatien_aid_1016555.html

hallo marius,

in dem von dir verlinkten artikel des focus wird der haftbefehl und auch die haftbefehle gegen andere mutmaßliche mittäter erwähnt. deine frage nach einer mißachtung eines haftbefehls durch kroatien kann ganz einfach beantwortet werden:

grundsätzlich wird ein haftbefehl für eine gesuchte person national ausgestellt. bei anhaltspunkten auf einen aufenthalt im ausland kann dieser haftbefehl auch auf andere länder erweitert werden. bei bestehenden rechtshilfeabkommen wie in der eu und damit auch seit 1.7. in kroatien üblich, werden solche haftbefehle dann bei verdacht auf aufenthalt in kroatien der dortigen justiz ausgehändigt. im rahmen eines solchen rechtshilfeabkommens muß kroatien dann bei bekanntem aufenthalt die gesuchte person festnehmen. die auslieferung an deutschland kann allerdings durch allerlei juristische tricks verzögert werden. ggfs kann auch der europäische gerichtshof für menschenrechte angerufen werden. der kann dann ggfs eine auslieferung als unzulässig einstufen. dies ist in der vergangenheit z.b. beim fall michael kovac junior (sohn des damaligen slowakischen staatspräsidenten in den 90er jahren - verweigerte auslieferung austria an deutschland) vorgekommen. solche dinge geschehen halt.

im hier erwähnten fall besteht seit jahren der deutsche haftbefehl für den mutmaßlichen auftraggeber des mordes.

grüsse

jürgen

 

[Marius]

Interessant, was der Serbe Dusan Stojanovic im Hamburger Abendblatt zum kroatischen EU-Beitritt zu sagen hat! ;-)
Wie bewertet er denn die serbischen Ambitionen bzgl. EU-Beitritt?

Claus-Juergen, deine Ausfuehrungen verstehe ich nicht bis ins letzte Detail. Wozu stellte denn dann D einen Haftbefehl am 1.7. aus, sofern das ueberhaupt erfolgt ist (war zumindest angekuendigt)? Ich habe das Thema nicht so verfolgt, weil es mir nicht ausreichend wichtig erschienen ist.

Es ist ja definitiv so, dass die gesuchte Person der allgemeinen Oeffentlichkeit erst seit dieser ueberzogenen Merkel-Aktion bekannt ist. Um einen Serien- oder gar Massenmoerder scheint es sich also nicht zu handeln. Bei Putin oder beim US-Praesidenten (und etlichen anderen hoechst fragwuerdigen Vertretern der Weltmaechte) macht man natuerlich eine Ausnahme. Staatsraeson heisst das dann wohl, was ja auch ok ist, aber dann muss man halt schon die Kirche im Dorf lassen. Nicht mehr und nicht weniger.

 

[claus-juergen]

guten morgen marius,

hier hast du etwas falsch verstanden. grundsätzlich wurde der haftbefehl nicht am 1.7.2013 ausgestellt. der haftbefehl ist jahre alt und wurde vom zuständigen amtsgericht-ermittlungsgericht auf antrag der staatsanwaltschaft erlassen, weil der sogenannte "dringende tatverdacht" eines kapitalverbrechens, hier mord bestand. dieser haftbefehl wurde lediglich im nationalen fahndungsregister von deutschland vermerkt. eine übersendung des haftbefehls an kroatien hätte bis zum 30.6.2013 nichts oder nur vielleicht etwas bewirkt. offensichtlich ist der aufenthaltsort der gesuchten person im land bekannt.

nun jedoch, nach beitritt zur wertegemeinschaft eu ist kroatien im rahmen des rechtshilfeabkommens verpflichtet, die person festzunehmen. sicherlich haben im vorfeld des beitritts die telefondrähte zwischen berlin und zagreb in dieser causa geglüht. ob sich jetzt die gesuchte person abgesetzt hat oder die festnahme erfolgt ist, entzieht sich meiner kenntnis. ich glaube, die rechtslage nun eindeutig dargelegt zu haben.

"Interessant, was der Serbe Dusan Stojanovic im Hamburger Abendblatt zum kroatischen EU-Beitritt zu sagen hat!"

diese aussage lasse ich mal einfach stehen. klar, daß dieser herr hier ein gefundenes fressen breittritt. die nationalistischen gegenseitigen aversionen sind wohl noch weit verbreitet.

auch enthalte ich mich jeglichen kommentars zu den herren putin oder obama. wer sich auf die "macht der gewehre" stützt, für den galten schon immer andere regeln. so ist leider nun mal das leben.

im übrigen sind wir ab dem 2.8. wieder für einige zeit in liznjan. da können wir den beitritt kroatiens zur eu gemeinsam nachfeiern und dieses thema, wenn du möchtest ausgiebig besprechen. vielleicht erfährt man bis dahin neues in dieser sache.

grüsse

jürgen

 

[Marius]

Zusaetzlich moechte ich noch darauf hinweisen, das ist ja ganz aktuell, siehe Spionageaffaere, dass viele Leute sagen, und zu denen scheint mir auch Fr. Merkel zu gehoeren: "Hachja, Geheimdienste tun sowas nunmal!"

Ich kann auch mich nicht erinnern, dass Deutschland auch nur einen Haftbefehl erlassen hat gegen amerikanische Geheimdienstler, die deutsche Staatsbuerger entfuehrt und jahrelang in Guantanamo festgehalten haben, von den vielen "Aussenstellen" quer ueber Europa rede ich erstmal gar nicht. Und das ist noch keine 30 Jahre her, wie im Fall Perkovic.

Das passt fuer mich alles einfach nicht zusammen, entweder hat man einen Standpunkt oder nicht und wenn ja, darf man dann konsequent sein.
Um Festnahmen sollen sich die Gerichte, Interpol und meinetwegen die Geheimdienste kuemmern und nicht die dt. Bundeskanzlerin. So sehe ich das.

 

[claus-juergen]

...Ich kann auch mich nicht erinnern, dass Deutschland auch nur einen Haftbefehl erlassen hat gegen amerikanische Geheimdienstler, die deutsche Staatsbuerger entfuehrt und jahrelang in Guantanamo festgehalten haben, von den vielen "Aussenstellen" quer ueber Europa rede ich erstmal gar nicht. Und das ist noch keine 30 Jahre her, wie im Fall Perkovic...

hallo marius,

hier irrst du. solltest du khaled al masri meinen, der eingedeutschte libanese saß tatsächlich in mazedonien und afghanistan ein. vermutlich wurde er vom amerikanischen geheimdienst unter mithilfe des mazedonischen entführt. der mann war nie in guantanamo. aufgrund seiner aussage wurden insgesamt 10 deutsche haftbefehle vom amtsgericht münchen für die beteiligten us-agenten (!) erlassen. im übrigen sitzt der zur zeit im knast. siehe hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri

solltest du auf einen anderen hier lebenden türken, nicht-deutschen staatsbürger anspielen, möchte ich dich diesbezüglich informieren, daß murat kurnaz in guantanamo einsaß. der ist jedoch kein deutscher, lebt jedoch im raum bremen. siehe hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz

im übrigen teile ich deine meinung im fall perkovic nicht, weil die sache schon "30 jahre her ist". mord ist und bleibt mord, egal ob vor 70 jahren durch einen kz-aufseher, vor 80 jahren durch erich mielke begangen oder vor 30 jahren durch agenten des jugoslawischen geheimdienstes begangen. ich habe kein verständnis dafür, wenn so eine gravierende straftat aufgrund einer langen zeitspanne verharmlost wird.

folglich gehören die beteiligten personen vor gericht gestellt. kroatien gehört der eu an und hat sich seit 1.7.2013 an die in dieser gemeinschaft geltenden rechtsnormen zu halten.

grüsse

jürgen

 

[claus-juergen]

hallo marius,

noch eine ergänzung zum thema. das bka veröffentlicht eine fahndungsliste im internet. solltest du den aufenthalt deines landsmannes kennen und ihn der deutschen justiz überstellen wollen, kannst du dir ein "taschengeld" in form einer belohnung verdienen.

http://www.bka.de/nn_196810/DE/Fahn...tige/Perkovic/perkovicDeutsch.html?__nnn=true

ich glaube, vor diesem hintergrund ist es schwer vorstellbar, wenn unsere angie bei den feierlichkeiten in zagreb dem gesuchten mutmaßlichen anstifter zum mord in personalunion mit dem gründer des kroatischen geheimdienstes begegnet wäre. ich glaube auch, daß angie da sicherlich nicht wie von dir vermutet "Hachja, Geheimdienste tun sowas nunmal!" (zitat marius) gesagt hätte.

grüsse

jürgen

 

[Marius]

Schoen, dass gleich 10 Haftbefehle erlassen wurden. Den US-Praesen empfaengt man dann aber in allen Ehren, wegen eines einzigen Haftbefehles machen wir aber bei Kroatien einen Riesenaufstand?
Ich finde es unverhaeltnismaessig. Aber es ist ja auch egal, das hat sich ja alles schon gelegt, und der Deutschlandvertreter hat eine ganz vorzuegliche Rede gehalten, das haette die Merkel so gar nicht hinbekommen, zu wenig Herz.

 

[Marius]

Und was das Taschengeld angeht, ich mag Geld nicht besonders, deshalb gebe ich es sofort aus, sobald ich mal welches habe.

 

[AlterNeuer]

mord verjährt nie. der auftraggeber eines mordes ist genauso verantwortlich wie der ausführende täter.

Da sprichst Du ein wahres Wort gelassen aus.
Im Grunde genommen gehören deshalb seit Jahrhunderten alle Regierungen als Massenmörder verurteilt. Ausnahmen gibt es da sicher nur ganz wenige.

Gruß von Koversada
AlterNeuer