Slowenien fordert von Österreich Aus von Grenzkontrollen

[Christl]

In einem Brief an EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans und den für Migrationsfragen zuständigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar betont, dass eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze unvertretbar wäre.

Einem möglichen Vorschlag der EU-Kommission, die zunächst bis 12. Mai geltenden Grenzkontrollen zu verlängern, würde Slowenien entschieden entgegentreten, erklärte Györkös Znidar. Slowenien werde eine konkrete Begründung für eine solche Entscheidung verlangen und dann über weitere Schritt entscheiden.

„Vernachlässigbare“ Zahl
Die Kontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze würden zu langen Wartezeiten führen, insbesondere vor dem Karawankentunnel. Dort werde die Situation während der Sommerferien kritisch werden. Die Kontrollen „behindern den freien Personenverkehr, verursachen wirtschaftlichen Schaden und wirken sich negativ auf die Zusammenarbeit der Grenzregionen aus“, sagte Györkös Znidar.

Der Nutzen sei vergleichsweise gering. Die österreichischen Behörden hätten im Jahr 2016 insgesamt 76 Menschen nach Slowenien zurückgeschickt, die die Grenze illegal überschritten hätten, während es im laufenden Jahr bisher elf Personen gewesen seien. Die „vernachlässigbare“ Zahl beweise, dass die von Slowenien ergriffenen Maßnahmen wirksam seien, heißt es in dem Schreiben abschließend.

Quelle: ORF

 

[weka]

Spätestens im Jahr 2018 findet in Österreich die Parlamentswahl statt. Mit ziemlicher Sicherheit wird sich vor der Wahl hinsichtlich der Grenzkontrollen nichts tun.

 

[frank2.0]

Der Witz ist ja daß Österreich wiederum von Deutschland ein Ende der dortigen Grenzkontrollen (Walserberg, Kiefersfelden, Suben) fordert.
Jeder schiebt den schwarzen Peter weiter und das zeigt was für ein unkoordiniertes Chaos diese Grenzkontrollierei darstellt. Leider fehlt hier einfach eine starke Hand von Seiten der EU.
Im konkreten Fall sollte man einfach über Italien ausweichen denn zwischen Slowenien und Italien wird nicht kontrolliert und auch nicht bei Tarvis/Arnoldstein zwischen Italien und Österreich.

 

[elplato]

Karawankentunnel und Spielfeld wird teilweise kontrolliert. Dazwischen gibt es etliche Grenzübergänge (Loibl, Seeberg, Radlpass etc) zwischen A/SLO bei welchen man nackt per Handstand die Grenze passieren könnte und keinen wird es interessieren.
Meistens sieht man ein Exekutivfahrzeug dort stehen, von Beamten jedoch keine bis wenig Spur, die üben sich im Verstecken spielen, oder war das Wetter einfach zu schlecht, wer weiss das schon so genau.
Ich quere die Grenzen A-Slo-Hr-It oftmals pro Monat, wenn man es gesamtheitlich betrachtet ist das Ganze an Lächerlichkeit nicht zu überbieten....

 

[SunnySun]

Also wir hatten ja letztes Jahr bei der Heimreise über den Loibl tatsächlich eine Kontrolle... hat uns "überrascht" als wir aus dem Tunnel kamen. Ob das eine Ausnahme war, dass dort kontrolliert wurde, oder ob da regelmäßig jemand steht, weiß ich aber jetzt nicht.

 

[Marius]

Ach was, Slowenien misst mit zweierlei Maß?
Da bin ich jetzt aber direkt überrascht. ;-)

 

[alterego]

Ich sehe das Problem in der Führungsebene der EU.
Man kann oder will sich nicht dazu durchringen den nationalistischen
Bestrebungen einzelner Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben und
Grenzkontrollen entweder auf EU- oder Schengen-Außengrenzen zu beschränken.
Diese Grenzkontrollen müssten gemeinsam von allen EU-Mitgliedern getragen
und vollzogen werden.
Leider haben einzelne Mitgliedsstaaten die Tendenz, wieder in Muster der 1930er-Jahre zu verfallen.

Da Slowenien eine Schengen-Außengrenze zu Kroatien hat, kann ich Marius subjektive Sicht der Dinge nicht teilen.
Auch wenn mir persönlich der Schutz der EU-Außengrenzen ebenfalls besser gefallen würde.

Euch allen das Beste

alterego

 

[Marius]

Bilanz in Österreich (Quelle ORF.at):

„Mit Fußstreifen, motorisierten Patrouillen und mit Hilfe von Wärmebildkameras ist das Bundesheer im Einsatz. Im heurigen Jahr haben die Soldatinnen und Soldaten zehn illegale Migranten aufgegriffen, heißt es seitens des Bundesheeres. Die Kosten für den Assistenzeinsatz sollen sich halbjährlich in den Bundesländern Steiermark, Kärnten und Burgenland auf rund 20 Millionen Euro belaufen.“

40 Millionen Euro pro Jahr für den Aufgriff von zehn (10!!!) illegalen Migranten bisher im Jahr 2018 (Stand 20.08.2018), also rechnen wir hoch auf 14 bis Jahresende, macht fast 3 Millionen Euro pro Kopf.

Kein weiterer Kommentar notwendig.

 

[claus-juergen]

hallo Marius,

mit Zahlen ist das immer so eine Sache. Österreich war schon immer ein Super-Land.

Die Deutsche Bundespolizei hat Anfang dieses Jahres die Zahlen der illegalen Migranten nach Deutschland genannt. Demnach seien im Jahr 2017 etwa 50.000 bei der illegalen Einreise ertappt worden.

https://www.stuttgarter-nachrichten...-um.f7db9eba-13e2-41fd-bfc6-7b6d2ab015d9.html

Sicherlich kommt eine Dunkelziffer in nicht bekannter Höhe dazu.

Auch liegen aktuelle Zahlen für das erste Halbjahr 2018 vor. Demnach sollen mehr als 21.000 Menschen versucht haben, illegal nach Deutschland einzureisen. 5757 sollen über Austria eingereist sein. Das ist ja denkbar, zumal die österreichischen Behörden angeblich nur 10 im eigenen Land aufgegriffen haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

https://www.tagesschau.de/inland/illegale-einreisen-101.html

grüsse

jürgen

 

[Rabac-Fan]

@jürgen:
Das wird Marius aber gar nicht gerne lesen, was du da geschrieben hast! Ganz bestimmt wird er deine Zahlen und die genannten Quellen dafür anzweifeln. Ich freue mich schon auf die Diskussion...

Gruß Arno

 

[Marius]

Arno, warum soll ich Jürgens Quellen anzweifeln? Ich bezeichne die Öffentlich-Rechtlichen nicht als Lügenpresse, das bleibt den Nazitrotteln vorbehalten.

Jürgens Zahlen haben mit meinen eigentlich wenig gemein, denn die 10 Aufgriffe bezeichnen nicht die Aufgriffe bei Grenzkontrollen, sondern - wie eindeutig beschrieben - den Assistenzeinsatz des Bundesheeres, das die grüne Grenze sichern soll, und - nunja - wie man sieht, kostet das 3 Millionen Euro pro Aufgriff.

Und wahrscheinlich ist da sogar auch noch der eine oder andere verirrte Wanderer dabei, den man in die Statistik aufgenommen hat, denen ist alles zuzutrauen.

Drei - MILLIONEN - Euro!
Nein, nicht insgesamt, sondern pro Kopf!

Jaja, das klingt für die meisten nicht nach viel, aber da müsste man als Durchschnittsverdiener 170 Jahre arbeiten, um das zu verdienen. 170 Jahre!

Großartige Leistung!!! 3 Millionen, haha.

 

[stoitschkov]

Ich bezeichne die Öffentlich-Rechtlichen nicht als Lügenpresse, das bleibt den Nazitrotteln vorbehalten.

 

[Marius]

Einen Vorwurf muss man dem Artikel allerdings machen: Wenn man diese Zahlen verwendet, um die aktuellen Grenzkontrollen zu argumentieren, dann müsste ein guter Journalist eigentlich die Frage stellen:

Wieviele dieser 5758 illegalen Grenzübertritte aus Österreich wurden tatsächlich bei den zusätzlichen Grenzkontrolle auf der Autobahn festgestellt und wie viele davon in einer (ohnehin immer schon und auch zukünftig aktiven Schleierfahndung)? --> Nur diese Differenz kann die derzeitigen Schikanen rechtfertigen.

Wieviele der illegalen Übertritte / Zurückweisungen sind auf vergessene Reisedokumente oder andere Gründe, die nichts mit illegaler Migration zu tun haben, zurück zu führen?

 

[Marius]

Bayern hat hier ja eine andere Lösung gesucht. Im Gegensatz zu Österreich, wo das Bundesheer zu einem (zeitlich begrenzten) Assistenzeinsatz berufen wurde, hat man in Bayern eine 500 Mann starke Grenzpolizei installiert, die auf 1.000 Mann anwachsen soll.

Bisherige Aufgriffe: 1

Also ein Aufgriff.

https://kurier.at/chronik/oesterrei...ch-die-neue-bayerische-grenzpolizei/400080356

 

[MRenner]

Einen Vorwurf muss man dem Artikel allerdings machen: Wenn man diese Zahlen verwendet, um die aktuellen Grenzkontrollen zu argumentieren, dann müsste ein guter Journalist eigentlich die Frage stellen:

Wieviele dieser 5758 illegalen Grenzübertritte aus Österreich wurden tatsächlich bei den zusätzlichen Grenzkontrolle auf der Autobahn festgestellt und wie viele davon in einer (ohnehin immer schon und auch zukünftig aktiven Schleierfahndung)? --> Nur diese Differenz kann die derzeitigen Schikanen rechtfertigen.

Wieviele der illegalen Übertritte / Zurückweisungen sind auf vergessene Reisedokumente oder andere Gründe, die nichts mit illegaler Migration zu tun haben, zurück zu führen?

Das ist alles Propaganda. Der Bürger sieht das kontroliert wird ,er hört im Radio so und so lange Wartezeit wegen Grenzkontrolle. Also glaubt er was er glauben soll. Da kannst du doch nicht anfangen und da ganz genau ausrechnen. Da fliegt doch das alles auf. Ne, ne, ne ....

 

[weka]

....und wenn keiner mehr kommt, werden die Einheimischen an der Grenze weiterhin kontrolliert werden. Denn sie müssen ja weiterhin das Gefühl haben, dass sie "beschützt" werden. Die nächste Wahl kommt ja bestimmt.

 

[Marius]

Wie man sieht schlägt diese Taktik auf manche voll durch, viele finden es ja sinnvoll, wenn man stundenlang im Stau steht und der Wirtschaft Millionenkosten entstehen, während man hingegen bei Sozialleistungen kürzt und kürzt, weil ja der Wirtschaftsstandort Deutschland / Österreich nicht gefährdet werden darf. ;-)

 

[l200auto]

Uns hat die Wartezeit wegen der Kontrollen nicht gestört. Wir sind aber eben auch nicht in der Hauptreisezeit unterwegs.
Die schönen Sorgenlosen Jahre sind eben seid Ende sommer 2015 vorbei. Und wenn's an jeder Grenze wieder Passkontrollen geben sollte -- dann ist es eben so. Mir wäre es sogar recht wenn es der Sicherheit dient. Aber da schweifen wir dann schon wieder in alte Themen ab die überall zu genüge Bedient werden.
Und jetzt kann der Shitstorm beginnen.
LG andreas

 

[weka]

Uns hat die Wartezeit wegen der Kontrollen nicht gestört.

Mir wäre es sogar recht wenn es der Sicherheit dient.
LG andreas

Wie man sieht schlägt diese Taktik auf manche voll durch, viele finden es ja sinnvoll, wenn man stundenlang im Stau steht ;-)

Wenn man, so wie ich, im grenznahen Raum wohnt, fühlt man sich schon schikaniert. Besonders dann, wenn die kleinen Grenzübergänge nicht kontrolliert werden. Denn da ist ja die bezweckte Breitenwirkung, bzw. öffentliche Aufmerksamkeitserregung nicht gegeben.

 

[Marius]

Nö, Andreas, wieso Shitstorm?
Den kriegste nich! ;-)

Dir ist es halt egal, ob an Grenzen kontrolliert wird oder nicht, bzw. stoert es dich nicht. Ist ja auch ok.