EU-Leitlinien für Straßenbenutzungsgebühren
Finger weg von nationalen Angelegenheiten
ADAC: Einführung einer Pkw-Maut ist Sache der EU-Staaten
Die heute vorgelegten EU-Leitlinien zu Straßenbenutzungsgebühren sind laut ADAC ein zweischneidiges Schwert. Die EU-Kommission zeigt darin detailliert auf, wie die Mitgliedsstaaten mit Nutzungsgebühren ihre Straßeninfrastruktur finanzieren können. Auch wird in den Leitlinien aufgeführt, wie Vignettensysteme in der EU verbraucherfreundlich ausgestaltet werden können. Zwar hat die EU mit ihren Erläuterungen zu reisefreundlichen Vignettensystemen eine langjährige Forderung vom ADAC aufgenommen. Der Club wehrt sich jedoch gegen EU-Bestrebungen für eine allgemeine Pkw-Maut.
Geht es nach der EU, sollen künftig negative Begleiterscheinungen des Straßenverkehrs wie Luftverschmutzung und Lärm dem Autofahrer durch eine entfernungsabhängige Maut als Kosten angelastet werden. Das lehnt der ADAC entschieden ab, weil gerade die Umweltschäden durch den Straßenverkehr in den vergangenen Jahren deutlich reduziert werden konnten. Zudem würden Stau- und Unfallkosten bereits von Verkehrsteilnehmern getragen und dürften nicht zusätzlich angelastet werden.
Der Club fordert vielmehr, ordnungsrechtliche Maßnahmen, technische Innovationen und die Verbesserung der Infrastruktur zu nutzen, um die negativen Auswirkungen zu vermindern. Überdies besitze die EU für das Thema Pkw-Maut keinerlei rechtliche Kompetenz. „Es liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU-Mitglieder, ob sie eine Pkw-Maut oder -Vignette einführen oder nicht“, stellt ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker klar. „Die EU soll die Finger von Dingen lassen, die sie nichts angehen.“
Der ADAC unterstützt jedoch ausdrücklich das Bestreben der Kommission, die bestehenden Vignettensysteme in den EU-Staaten reisefreundlicher zu gestalten und damit EU-weite Verbraucherschutzgrundsätze für die Vignettensysteme zu etablieren. Unangemessene Preisstaffelungen und wenig urlauberfreundliche Gültigkeitszeiten sollten vermieden werden. So reicht etwa die slowenische 7-Tages-Vignette für 15 Euro nicht einmal für eine einwöchige Reise. Das Nachbarland Österreich bietet dagegen bereits für 8 Euro eine verbraucherfreundliche 10-Tagesvignette.
