Hier noch ein Artikel dazu:
UVS kippte Grenze für Zigaretteneinfuhr
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat den Paragraf 7a des österreichischen Tabakgesetzes, wonach aus Slowenien und Tschechien nur 200 Zigaretten mit nicht-deutschsprachigen Warnhinweisen importiert werden dürfen, gekippt.
Einfuhr von 800 Stück Zigaretten erlaubt
Diese Bestimmung sei nicht anzuwenden, da sie im Widerspruch zum Europäischen Recht - konkret zum freien Warenverkehr - stehe. Innerhalb der EU ist grundsätzlich die Einfuhr von 800 Stück Zigaretten (vier Stangen) erlaubt. "Keine europäische Norm gibt Mitgliedsstaaten das Recht, seine Amtssprache als alleinige Sprache für Warnhinweise zu verwenden", erklärte der Kärntner Rechtsanwalt Rudi Vouk, der im Vorjahr im Namen einer Mandantin Berufung gegen eine Abstrafung wegen der Einfuhr von vier Stangen Zigaretten eingelegt hatte. Die Frau war in der Nähe des Grenzübergangs Bleiburg/ Pliberk in Kärnten vom Zoll erwischt worden. Die Strafe muss sie jetzt nicht zahlen, die Behörden müssen auch die beschlagnahmten Zigaretten zurückgeben.
Das Finanzministerium könne gegen das Erkenntnis des UVS nun zwar noch eine Beschwerde einbringen. "Das halte ich aber für völlig aussichtslos", erklärte Vouk. Die Regelung mit der Obergrenze von 200 Stück Zigaretten wäre Ende diese Jahres so oder so ausgelaufen. "Dem Gesetzgeber war offenbar immer bewusst, dass diese Bestimmung ein Blödsinn ist", sagte der Rechtsanwalt. "Deswegen hätte ich auch große Lust, den Ersatz meiner Kosten von der Republik zu verlangen", so Vouk.
Quelle: ORF news
*fg* dieses Gesetz ist sowas von schadenfeinig, am bestens Ö-reich überlegt sich das mit dem Beitritt zur EU nochmal!
