Nach Schiedsspruch: Slowenien kritisiert Zögern der EU
Slowenien hat kein Verständnis für das Zögern der EU-Kommission nach dem internationalen Schiedsspruch zur Festlegung der slowenisch-kroatischen Grenze. Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Spruch erst durchlesen zu wollen, sei „ungewöhnlich und gereicht der Kommission nicht zur Ehre“, sagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar gestern in Ljubljana.
Das Schiedsverfahren war im Jahr 2009 unter der Schirmherrschaft der EU-Kommission vereinbart worden, die auch drei der fünf Richter vorgeschlagen hatte. Die beiden anderen stellten die Streitparteien.
Kroatien verweigert Anerkennung
Kroatien stieg im Jahr 2015 aus dem Verfahren aus, nachdem sich der slowenische Richter unerlaubt mit Ljubljana abgesprochen hatte. Das Tribunal rügte dieses Fehlverhalten, setzte seine Arbeit aber in neuer Zusammensetzung und ohne Berücksichtigung der Eingaben des belasteten Richters fort. Kroatien will den Schiedsspruch, mit dem Slowenien einen Großteil der umstrittenen Bucht von Piran sowie einen Korridor zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria erhalten hat, trotzdem nicht anerkennen.
Slowenien sieht eine klare völkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung des Schiedsspruchs und hofft auf eine entsprechende Festlegung der EU-Kommission. „Europa kann es sich nicht leisten zu sagen, dass in diesem Fall das Völkerrecht nicht respektiert werden muss“, sagte Cerar nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA. „Wenn zwei Mitgliedsländer so eine Entscheidung nicht respektieren können, dann hat die EU keine Zukunft, geschweige denn der Balkan, weil das auch ein Muster für die Lösung künftiger Fragen ist“, sagte der slowenische Ministerpräsident mit Blick auf die zahlreichen Grenzstreitigkeiten in der Region.
Veto zu Schengen-Beitritt ins Spiel gebracht
Mit Blick auf den Vorschlag des konservativen Oppositionsführers Janez Jansa, den Schengen-Beitritt Kroatiens mit der Umsetzung des Schiedsspruchs zu verknüpfen, sagte Cerar, dass es keine „Erpressung“ durch Slowenien geben werde. Kroatien werde dem Schengen-Raum beitreten, sobald es alle Bedingungen dafür erfüllt haben werde.
„Natürlich erwarte ich aber, dass Kroatien das Völkerrecht und die Verpflichtung zur Erfüllung des Schiedsabkommens respektieren werde. Darauf werde ich bestehen“, unterstrich der slowenische Regierungschef. Ljubljana werde Zagreb nächste Woche in einer diplomatischen Note zur Umsetzung des Schiedsspruchs auffordern, kündigte Cerar an.
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