Schiedspruch des EU Gerichts zum See-Grenzstreit

[Heiko705]

Wirklich wieder mal diese typischen, primitiven Streitigkeiten, wie es sie meistens unter Nachbarn gibt! Ich denke sowieso, die meisten Kriege und Unstimmigkeiten in der Geschichte gab es schon immer unter Nachbarn. Meist lässt sich in solchen Streitigkeiten gar nicht mehr feststellen, wer im Recht ist und wer mal mit dem Streit angefangen hat; und sich darüber tiefere Gedanken zu machen, ist meist sinnlos und vergeudete Energie.

 

[Christl]

und wahrscheinlich gehts nach diesem Urteil weiter, es gibt noch Streitereien zB wegen des Terans, der Rotwein, der nur in Istrien angebaut wird. Wegen Pršut. Wegen Kulen, eine typische slawonische Wurst. Wegen der Grenzstreitigkeiten auch auf dem Land. Angeblich will Slowenien die Grenze an die Mirna verlegen.
Da wird noch lang keine Ruhe

 

[Marius]

Naja, das wird schon irgendwie irgendwas werden. Die sind zwar alle bescheuert, aber irgendwann wird's jedem mal zu dumm und dann gibt's halt irgendeinen faulen Kompromiss.
Kroatien wird sich aber für die Zukunft irgendetwas einfallen lassen müssen, damit sie sich vom Transitland Slowenien nicht immer mit der Touristendurchfahrt erpressen lassen müssen.
Vielleicht sollte Kroatien einfach einen Tunnel unter Slowenien nach Italien durchgraben. ;-)

Dann wäre vielleicht endlich mal Ruhe im Karton

 

[Mick]

Ljubljana/Zagreb (APA) - Zwei Tage vor dem internationalen Schiedsspruch im slowenisch-kroatischen Grenzstreit steigt die Nervosität in Ljubljana und Zagreb. Der außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments will parallel zur Verlesung des Urteils am Donnerstagnachmittag in einer geheimen Sitzung tagen, wie am Dienstag bekannt wurde. Kroatien betonte, dass es eine Umsetzung des Schiedsspruchs nicht erlauben werde.

Weiter: http://www.tt.com/home/13148009-91/...uch-in-slowenisch-kroatischem-grenzstreit.csp

 

[Marius]

Kann man das in den bestehenden Strang zu dem Thema verschieben?

 

[Mick]

BREAKING NEWS
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Den Haag hat entschieden. Slowenien bekommt seinen Zugang ins adriatische Meer

 

[teleskopix]

Die Bucht von Piran war der größte Zankapfel in dem Streit. Slowenien hatte sie zur Gänze beansprucht. Ljubljana war in diesem Zusammenhang vor allem an einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern gelegen. In beiden Punkten bekam das Land nun Recht, dafür profitierte Kroatien von Begradigungen der Landgrenze und erhielt den strategisch wichtigen Berggipfel Trdinov vrh (Sveta Gera) zugesprochen.
http://derstandard.at/2000060549421...ht-Slowenien-Grossteil-von-Bucht-von-Piran-zu

 

[nihil-est]

Danke für den Link @teleskopix ,

Daraus ein Auszug:
Hinsichtlich des kroatischen Begehrens, klarzustellen, dass slowenische Militäreinrichtungen von kroatischem Territorium entfernt werden müssen, erklärte sich das Tribunal für nicht zuständig, meldete die kroatische Agentur


Da frage ich mich allen Ernstes: Ein Hauptstreitpunkt wird als " nicht zuständig " deklariert - aber das ganze Urteil soll Bestand haben.
Wie blöde ist denn das?

Rechtssicherheit sieht in meinen Augen anders aus. Ist also nur ein weiterer Zankapfel. Ich nenne sowas ein Fehlurteil ( was hier für die Masse natürlich nicht gelten mag ).


Gruss in die Runde


Gerd

 

[Marius]

So in etwa sehe ich das auch.

Danke Mick und Tele für die Infos!

 

[teleskopix]

Es wurde auch keine Aussage zu den Fischereirechten gemacht, da wird sicher auch noch gestritten werden.
Aber imho wird das jetzt in Brüssel hinter verschlossenen Türen geregelt.

 

[frank2.0]

Boah - sehe gerade daß das Thema in der Internetausgabe der "Kleinen" aus Graz auf Platz 1 ist. Das ist die größte Tageszeitung in Kärnten und in der Steiermark. Drohungen von der kroatischen Regierung an Laibach kommen mit Sicherheit nicht gut bei Touristen an.
Fakt nebenbei ist daß wir wohl noch 100 Jahre warten müssen bis es eine Autobahn zwischen Koper und der kroatischen Grenze gibt. Darum geht es zwar nicht in dem Streit aber das sind die Folgen.

 

[Mick]

Ist doch egal. Kroatien wird den Seekorridor eh nicht akzeptieren.

Mehr werd ich zu dem Thema nicht sagen. Hab meine Meinung zu den Bergslawen.....

 

[frank2.0]

Ist doch egal. Kroatien wird den Seekorridor eh nicht akzeptieren.

Und genau so geht's eben nicht!
Man sollte sich dringend wegen dem Thema an einen Tisch setzen und wenn es die beiden Länder alleine nicht fertig bringen muß eben die EU hier ran. Bei den Grenzkontrollen läuft es ja auch.

 

[Mick]

Sollen die Slowenen halt die Italiener fragen, ob die für sie einen Korridor durch ihre Hoheitsgewässer erlauben.....

 

[frank2.0]

Das Schiedsgericht in Den Haag hat jetzt so entschieden und Punkt.

 

[Mick]

Hier noch ein Artikel aus der WELT, der das ganze Problem gut zusammenfasst.
https://www.welt.de/politik/ausland...-unbekannte-Grenzstreit-mitten-in-der-EU.html

 

[Marius]

Naja, Frank, was heißt, das Schiedsgericht hat so entschieden und Punkt?
Kroatien ist längst aus dem Verfahren ausgestiegen, als aufflog, dass der (mittlerweile entfernte) ehemalige Richter geheime Absprachen mit der slowenischen Seite getroffen hatte.

Das bedeutet, dass das Verfahren ohne jegliche Teilnahme Kroatiens einfach weiter gelaufen ist. Was ist das denn für ein Schiedsgerichtsverfahren, bei dem einer der Beteiligten überhaupt nicht teilnimmt?

Das ist ja kein Strafgerichtsverfahren, wo es einen Angeklagten gibt, und wo es auf jeden Fall ein Urteil gibt, mit oder ohne den Angeklagten.

Die Frage, warum Slowenien nicht auch von Italien einen Zugang zu internationalen Gewässern verlangt, ist durchaus berechtigt.
(Antwort: Bei Italien haben sie kein Erpressungsmittel (Transit) in der Hand.)

 

[frank2.0]

Kroatien hat einer Entscheidung des Schiedsgerichts zugestimmt und ist dann einseitig aus der Geschichte ausgestiegen - deren Problem! Der befangene Richter wurde ja sehr schnell ausgetauscht.
Von Italien einen Zugang zu internationalen Gewässern zu fordern ist Unsinn denn der Grenzverlauf zwischen Jugoslawien und Italien ist seit den 50ger Jahren eindeutig geklärt. Der zwischen den Jugo- Nachfolgestaaten Slowenien und Kroatien eben nicht. Erst jetzt wurde das entschieden und da hat Kroatien nunmal verloren was die Bucht von Piran betrifft.

 

[Mick]

Der Ständige Schiedshof (englischPermanent Court of Arbitration, PCA; französischCour permanente d’arbitrage, CPA) basiert auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 und wurde eingerichtet zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte. Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.

Quelle: Wikipedia

Dieser Schiedsspruch sollte demnach rechtlich gar nicht bindend sein. Wenn ich das richtig verstehe.

 

[Janez]

problem ist,weil die Pfeifen sich nicht einigen konnten,einigen schon, nur wurde es von Rechts blockiert,seit dem verkommt Piran zum nationalen Überlebenskampf der slowenischen bzw kroatischen Rasse.Jansa heult schon lautstark im slo TV wie eiin Baby das man den Schnuller weggenommen hat.Und Objektiv gesehen hat Kroatien Recht wenn es argumentiert,dass man inter. Gepflogenheiten Buchten in der Mitte teilt,aber auch Unrecht.Istrien bzw die Grenze dort ist ein Sonderfall,im eigentlichem Sinne ist es jugoslawische Kriegsbeute,wo bei der Festlegung der Republiksgrenzen keine historischen,Katastergrenzen und ehemalige Verwaltungsgrenzen berücksichtigt worden sind,warum auch.Sondern einfach mal pi mal Daumen den Fluss Dragonja als Grenze annahm,aber gleichzeigtig die Piraner Bucht von Piran aus verwalten liess,das heisst....zur jugoslawischen Zeiten wurde die ganze Bucht von Piran aus verwaltet.In dem Fall hat Slowenien Recht,aber gleichzeitig wieder Unrecht.Übrigens sieht das Urteil stark nach dem Drnovsek-Racan Plan aus,hätte man schon Jahrzehnten haben können und sich auf beiden Seiten viel Ärger und Schwachsinn erspart.