Schiedspruch des EU Gerichts zum See-Grenzstreit

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Marius

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Was bestätigt: Es geht keiner der beiden Seiten um die Fischer.
Da geht‘s um mehr als die paar Familien.
 
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Marius

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Kroatien wird diese Auseinandersetzung aber leider verlieren, weil unsere Politiker in diplomatischen Dingen ganz schlecht sind und weil es obendrein bei so einem Thema kaum Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung gibt, sonst hätte man da schon längst eine Lösung gefunden.
 

claus-juergen

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Hallo,

Auch wenn mir Kroatien mental näher als Slowenien liegt, meine ich, dass Kroatien nichts anderes übrig bleibt als sich an den Schiedsspruch zu halten.

Alles Säbelrasseln ist Käse. Damit verscherzen sich beide Länder die Sympathien der anderen EU Staaten, die diesen Hickhack um ein paar Quadratkilometer Meer eh nicht verstehen.

Beim Betrachten des von Gerd verlinkten Videos kann ich mir nur an den Kopf langen. Total Gaga - beide Seiten!

Möglicherweise hat dies alles noch dazu einen negativen Einfluss auf den von uns Urlaubern dringend erwarteten Schengen-Beitritt Kroatiens. Der "Dienst nach Vorschrift" der slowenischen Grenzer wird im Sommer zu noch mehr Staus führen. :(

Grüße

Jürgen
 

Christl

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ich bin überzeugt, und das meinen auch eine Menge aus meinem kroatischen Bekanntenkreis, auch nach der Umsetzung des Schiedsspruches wird keine Ruhe.
Der rechte Flügel in SLO trompetet ja schon seit Jahren, die rechtmäßige Grenze wäre die Mirna!
Alles was nördlich ist, gehöre Slo. Da wird noch lang keine Ruhe

Da ist bei den Dayton- und Brioniabkommen eine Menge versäumt worden
 
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Marius

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Für diejenigen, die nicht so recht verstehen worum es geht, hier ein recht guter Artikel aus dem Kurier mit einer genauen Darstellung der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Lösung.

https://kurier.at/politik/ausland/urteil-im-grenzstreit-zwischen-slowenien-und-kroatien/272.472.134

Daraus wird auch ersichtlich, warum Kroatien dem nicht zustimmen möchte, denn die Grenzziehung entspricht schlicht nicht dem üblichen Verfahren bei derartigen Grenzziehungen, nach denen Slowenien schlicht und einfach keinen direkten Zugang zu internationalem Gewässer hätte, den haben andere Länder aber auch nicht, zum Beispiel Bosnien in Neum oder auch Österreich oder die Schweiz, die haben auch keinen Zugang zu internationalem Gewässer, es gibt kein derartiges Naturrecht, auf das sich Slowenien beruft.
Man musste also die Grenzlinien schon recht sonderbar ziehen, damit dies für Slowenien ermöglicht wird.

Dass anfangs ein Slowene Richter in diesem Schiedsgericht war und der sich dann prompt bei mehreren sehr detaillierten Absprachen mit Ljubljana am Telefon abhören ließ, dürfte den Ausstieg Kroatiens aus dem Schiedsgerichtsverfahren verständlich machen, auch wenn man dann den Richter austauschte und dann einfach weiter tat, als sei nichts geschehen, während EXAKT das, was damals korrupter Weise abgesprochen wurde, jetzt als Schiedsspruch präsentiert wurde.

(Wenn gewünscht, kann ich auch die Gespräche verlinken, ist halt auf Kroatisch...)

Also, ich dürfte ja für jeden, der mich auch nur ein bisschen kennt, über jeden Verdacht nationalistischer Gesinnung erhaben sein, aber in diesem Falle ist Kroatien leider im Recht. Wie man diese vertrackte Situation jetzt aber noch auflösen kann, weiß ich auch nicht.

Es bräuchte halt einen guten alten Genscher oder Mock, die sich mit den Parteien an einen Tisch setzen, oder Merkel beordert beide Parteien mal zu einem Wochenende gemütlichen Beisammenseins auf einer einsamen Berghütte im kroatisch-slowenischen Grenzgebiet.

Diese zwei Regierungen (oder sagen wir lieber Möchtegern-Regierungen oder Regierungs-Laiendarsteller) kommen alleine ganz sicher auf keinen grünen Zweig.
 
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Marius

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Dass man normaler Weise nicht einfach so von seinem Nachbar Meeresterritorium verlangen kann, beweist ja auch die Tatsache, dass Slowenien einen Korridor für einen Zugang zu internationalem Gewässer niemals bei Italien auch nur angefragt hat, geschweige denn gefordert.
Aber bei Kroatien geht‘s ja, denn dummer Weise kann Slowenien aufgrund seiner geographischen Lage Kroatien ganz leicht erpressen, so wie es das bereits getan hat (jahrelange EU-Beitrittsblockade) und auch wieder tun wird (Schengen-Beitritt) plus Grenzkontrollen „nach Vorschrift“, also schööööön laaaangsaaaam mit Unterbesetzung.

Letztlich kann sich ja jeder selbst sein Bild machen, die Informationen dazu habt ihr alle.
 

frank2.0

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Manching
Sorry Mario, aber - bei aller Liebe zu Kroatien - ich sehe das etwas anders.
Slowenien und Kroatien haben vereinbart daß beide Parteien das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts akzeptieren werden. Nun hat dieses im Falle der Bucht von Piran zugunsten von Slowenien entschieden. That's life.
Daß ein Richter scheinbar befangen war - okay so etwas passiert immer mal in einem Prozess. Nur der wurde dann ausgetauscht und es gab damit keinen Grund mehr für Kroatien aus dem Prozess einfach auszusteigen bzw. man hätte nach dem Richtertausch wieder einsteigen sollen. So steht man als schlechter Verlierer da und hat bei der EU natürlich nicht die besten Karten in der Hand.
Die neuerlichen Erpressungsversuche Sloweniens bzgl. Blockade Kroatien bei Schengen sind allerdings auch völlig unnötig.
Das ganze zeigt daß diese jungen Demokratien hier und da noch zu lernen haben. Für Kroatien heisst das Gerichtsurteile zu akzeptieren und Zusagen einzuhalten. Die werden den Verlust eines Teils der Piran-Bucht schon überleben.
 
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Marius

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Kroatien hat ursprünglich wie Slowenien zugestimmt, den Schiedsspruch zu akzeptieren. Aber nachdem auf das Dreisteste betrogen wurde, ist Kroatien (hoffentlich auch deiner Ansicht nach berechtigt) vor Jahren aus dem Schiedsverfahren AUSGESTIEGEN. Schlichtungsverfahren beendet!

Danach wurde der Richter ausgetauscht, Kroatien ist aber nie wieder eingestiegen in das Schiedsverfahren und hat keinerlei Parteienposition wahrgenommen, die haben einfach ohne Kroatien weiter gemacht, als sei nichts passiert. Der Betrugsversuch hatte auch keinerlei Folgen für Slowenien.

Und dann fällt der Schiedsspruch EXAKT so, wie es damals der korrupte slowenische Richter mit der Sonderbeauftragten aus Ljubljana am Telefon geplant und abgestimmt hat, aus.

Hallo? Klingelt da irgendwas?

Überdies ist das Schiedsgericht in Den Haag kein Gerichtshof im Sinne etwa des Hamburger Seerechtsgerichtshofes, dessen Urteil verpflichtend zu vollstrecken ist, es gibt hier auch keinen Angeklagten, verstehst du? Das Ganze hat somit nur Schlichtungscharakter, bzw. hätte, wenn Kroatien daran teilgenommen hätte.

Den objektiv betrachtet unverschämten Forderungen alleine gegenüber Kroatien wurde in allen Punkten (!!!) statt gegeben, null Kompromiss, während Kroatien an den Verhandlungen überhaupt nicht teilgenommen hat!

Und das hat mit der „Liebe zu Kroatien“ gar nichts zu tun, du weißt ganz genau, wie oft ich Kroatien auch kritisiere (siehe Einfluss der Kirche auf die Politik, Populismus und Nationalismus, etc.).

Ich habe mich mit diesem Thema ausführlich beschäftigt und folge ausschließlich meinem Gerechtigkeitsempfinden und dem international üblichen Standard. Und in diesem Standard findet sich nirgends die Vorgabe, „wenn aber jemand keinen Zugang zu int. Gewässer hat, dann muss der schwächste, erpressbarste und kleinste Nachbar dafür sorgen, dass er einen bekommt“
 
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frank2.0

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Also wir hatten ja auch hier im Forum mal eine richtig engagierte Diskussion über das Thema angeführt von den Forumslegenden Franto (für Kroatien)und OFSN (für Slowenien). Kroatien beansprucht die Bucht mit Landkarten für sich und Slowenien eher mit dem Gewohnheitsrecht. Jedenfalls konnte man da schon richtig debattieren und nachvollziehbar war für mich auch die slowenische Seite. Und dann hat man vereinbart ein späteres Gerichtsurteil zu akzeptieren und Kroatien ist ausgestiegen.
Also wenn ich heute vor Gericht gehe und boykottiere dieses Gericht irgendwann bzw. teile mit daß ich das Urteil sowieso nicht akzeptiere was glaubst Du dann wie dieses Urteil ausfallen wird?
 
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Marius

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Frank, das Gericht hat sich mit der slowenischen Seite abgesprochen, damit war das Thema erledigt, das hätte einfach gleich nach Hamburg gehört.
Welches Gewohnheitsrecht? Bisher werden die kroatischen Gewässer von Kroatien kontrolliert, Kroatien hält den Status Quo, Slowenien will kroatische Gewässer zugesprochen bekommen. Kroatien will von Slowenien überhaupt nichts, Kroatien will nur nichts hergeben.

Aber wie gesagt, du hast ja jetzt alle Infos, und jeder kann sich seine eigene Meinung dazu bilden.
Kroatien hat jedenfalls keine linke Tour veranstaltet, soviel ist sicher, da sind wir uns ja wohl einig, oder willst du das bestreiten? Brauchst du die Links zu den Gesprächsprotokollen?

Anders gefragt, sagen wir mal, ein Paar steht vor einer Scheidung und die können sich überhaupt nicht einigen, das Haus, die Wohnung am Meer, die Kinder, die Autos, die Firma, achachach, alles sehr kompliziert. Also wird ihnen vom Gericht erstmal ein Mediator zur Seite gestellt.
Die Frau fängt aber schon nach wenigen Tagen ein Verhältnis mit dem Mediator an, die treffen sich heimlich und rammeln wie die Karnickel. Dummer Weise werden dem Mann aber eines Tages ein paar Filmchen von ihren kleinen Schäferstündchen zugespielt, wo die beiden ganz eindeutig zu erkennen sind.
Sollte der Mann die Mediation dann fort setzen oder lieber abbrechen?
Oder mit einem anderen Mediator weiter machen, der wieder von der gleichen Instanz eingesetzt wird wie der erste, und du hast da kein Mitspracherecht?
Achtung, die Frau, die ihre Ansprüche erwiesenermaßen und absolut unzweifelhaft auch mit Sex durchsetzen will, bleibt weiterhin die selbe!!! Sollte sich nun die Position des Mannes und sein Vertrauen zu dieser Mediation jetzt verbessern?

Wenn ja, dann wärst du ein Narr, aber das bist du nicht, das weiß ich, also nein.

(Bitte in meinem Beispiel Mann und Frau und Mediator und Mediatorin beliebig tauschen, da ist niemand besser oder schlechter als der andere.)

Soooo einfach ist es dann halt doch wieder nicht, hmmm? Da hilft auch kein überhebliches „junge Demokratien“-Argument.
 

frank2.0

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Manching
Die Grenze zwischen Italien und Slowenien (bzw. früher Jugoslawien) ist ja fix. Da gibt es nichts zu diskutieren und es wäre Schwachsinn von Slowenien von den Italienern Land bzw. Wasser zu fordern. Die Grenze zwischen den Ex-Jugo-Republiken Slowenien und Kroatien ist aber an vielen Stellen eben nicht eindeutig geklärt und beide haben da Argumente auf ihrer Seite.
Ich möchte das nicht entscheiden und ich möchte nicht wissen wieviele Katasteramtauszüge und sonstige Unterlagen sich die Richter desöfteren angesehen haben.
Kroatien sollte das Urteil einfach akzeptieren (notfalls nach der Devise "der Klügere gibt nach") und schauen ob die EU ihnen vielleicht an anderer Stelle entgegenkommen kann. Sie stehen sonst echt als schlechte Verlierer da!
Und sie sollen den Hafen Rijeka fit machen - wenn sich Osteuropa weiter entwickelt besteht da genügend Potential für 2 grössere Adriahäfen!
Was die Zufahrt betrifft tut sich ja auch was denn demnächst wird die Autobahnlücke zwischen Maribor und Zagreb geschlossen womit auch LKWs durchgehend von Österreich nach Rijeka auf der Autobahn fahren können.
 
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Marius

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Wen interessiert denn, ob man als guter oder schlechter Verlierer da steht? Der Klügere gibt nach? Hallo? Was sind das denn für Argumente, Frank, ehrlich jetzt?
Es haben die Grenzen aus Ex-Jugoslawien zu gelten, genauso wie an Land, Slowenien will hier aber was anderes, das ist zwar verständlich, aber deswegen alleine noch lange nicht gerechtfertigt, schon gar nicht kann Slowenien das einseitig mit einer Schlichtungsstelle und IM ALLEINGANG mit dieser Schlichtungsstelle durchziehen.
Das wird sicher nicht gehen und das hat Kroatien ja schon mehr als klar ausgedrückt.

Aber wie gesagt, einen Lösungsweg sehe ich da jetzt auch nicht, da Slowenien sich auf eine 100%-slowenische Lösung eingeschossen hat, es gibt keinerlei Platz für Kompromisse, das hat ihr Erjavec (Premierminister oder so) ja grad nochmals bekräftigt.

Also klassische Patt-Stellung, kennst du ja. :)

Aber ist schon ok, du bist der Ansicht, der Klügere sollte mal eben so etliche Quadratkilometer seines Territoriums herschenken. Diese Meinung kann man haben, ist ok.

Meinem Rechtsempfinden entspricht das halt nicht, that‘s it.

Bei der WM kannst du auf meiner Terrasse das Slowenien-Trikot anziehen, du Verräter!
(kleiner Scherz)
 

frank2.0

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Bei der WM kannst du auf meiner Terrasse das Slowenien-Trikot anziehen, du Verräter!
(kleiner Scherz)

Na Hauptsache nicht das serbische...
Im Ernst- die Grenzen zwischen den Ex-Jugo-Republiken sind eben an vielen Stellen nicht eindeutig geklärt. Nicht nur in der Piran-Bucht sondern auch weiter im Hinterland. Es gibt Häuser bei denen die Grenze mitten durchs Wohnzimmer geht.
 
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Marius

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Da gelten dann die Katastereinträge, aber das mit dem „Grenze durchs Haus“ ist jetzt nicht so der Standardfall, um den man sich großartig kümmern müsste, hmmm? ;-)

Hier Neuigkeiten von der Front, geht eh nicht anders, als dass die EU die beiden an den Verhandlungstisch zwingt, vielleicht findet sich ja doch noch ein fähiger Diplomat in Kroatien mit ein bisschen Verhandlungsgeschick, aber oh weh...

Quelle: http://www.orf.at/stories/2421645/

— EU will zwischen Kroatien und Slowenien vermitteln

Die Europäische Kommission will im Grenzstreit zwischen den Mitgliedsstaaten Slowenien und Kroatien schlichten. „Wir haben unsere Dienste als Vermittler angeboten“, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern bei einem Besuch des slowenischen Präsidenten Borut Pahor in Brüssel. Dieser drängte Juncker, sich aktiver einzubringen.

Beide Länder streiten über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran an der nördlichen Adria. Slowenien pocht auf einen internationalen Schiedsspruch, den Kroatien aber nicht anerkennt. Über den Jahreswechsel war es zur Konfrontation gekommen.

— EU-Kommission will keinen Konflikt

Pahor sagte, Slowenien habe dem EU-Beitritt Kroatiens 2013 unter der Bedingung zugestimmt, dass die Regierung in Zagreb das Schiedsgericht anerkennt. „Slowenien erwartet, dass Kroatien sein Wort hält.“ Juncker stellte klar, dass der Schiedsspruch Grundlage seines Vermittlungsversuchs sei. Die Differenzen beider Seiten seien nicht so groß wie dargestellt. Die Kommission wolle keinen Konflikt und keine Zwischenfälle zwischen beiden Ländern.

Gleichzeitig betonte Juncker, dass nie wieder ein Land mit ungelösten Grenzproblemen in die EU aufgenommen werden solle. Er bezog das auf die Staaten des westlichen Balkans mit Ambitionen auf einen Beitritt. „Sie müssen sich untereinander einigen, bevor sie Mitglieder der Europäischen Union werden“, sagte der Präsident.
 

frank2.0

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Es ist auch wichtig daß die EU sich um die Angelegenheit kümmert.
Hab mich gerade mal um die Bedeutung des Hafens Koper informiert. Das ist nämlich schon atemberaubend wie sich der entwickelt. Die wickeln mehr Container ab als Triest und Rijeka zusammen und kommen nicht mehr nach mit der Flächenfreigabe. Österreich wickelt mittlerweile 40% seines Handels über Koper ab. Sogar Kerosin für den Schwechater Flughafen wird mehrmals die Woche transportiert. Und was die Autos betrifft so sind v.a. die japanischen Hersteller dort sehr aktiv.
Eine weitere - 26km kürzere - Bahnstrecke von Ljubljana nach Koper wird gebaut und die EU, Österreich und sogar Ungarn beteiligen sich massiv an den Kosten. So wichtig ist die Angelegenheit. Aber wie schon geschrieben - Koper kommt mit den Kapazitäten nicht mehr nach und das ist die Chance für Rijeka!
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Marius

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Das ist jetzt aber nichts Neues, Frank, das haben wir doch schon längst konstatiert, dass es nicht um die Fischer sondern den Hafen Koper geht. Aber auch wenn sie ein zweites Singapur hin bauen, das berechtigt niemanden zu einer einseitigen Landnahme.

Trotzdem hätten die Kroaten alle Karten in der Hand, aber eben wie gesagt keinen fähigen Verhandler und noch schlimmer: keine Ideen, keine Visionen.
 

frank2.0

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So tolle Karten hatten die Kroaten nicht. Wenn es so eindeutig gewesen wäre hätte es keinerlei Gerichtsurteile gebraucht.
Slowenien hat sich auf das Gewohnheitsrecht verlassen. Sie haben das Gebiet verwaltet und es kamen bei Problemen auch immer Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei aus Portoroz angereist. Ich sag ja nicht daß sie damit dann auch den Anspruch auf den Grossteil der Bucht haben, aber zu berücksichtigen ist das meiner Meinung nach schon und das wurde es dann ja auch.
Das Gericht zu beschimpfen ist übrigens auch keine Art und Weise in einer Demokratie. Diese Einwände hätte Kroatien dann schon vorher anbringen sollen und dann hätte man eben eine andere Kammer genommen.
 
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Marius

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Was meinst du mit “Gericht beschimpfen”? Wo hast du DAS denn nun her? Bitte um Konkretisierung, deine Argumente werden ja immer schoener! Wer hat denn das Gericht beschimpft? Ich? Die kroatische Regierung?

Weiters hat Kroatien alle Einwaende eingebracht und ist sogar aus dem Schiedsverfahren AUSGESTIEGEN! Hallo? Wie soll Kroatien deiner Ansicht nach noch klarer sagen, dass es dieses Gericht nicht aneekennen kann?

Bitte auch um Antwort zu meinem Beispiel, wieuerdest du persoenlich reagieren?

Zum Gewohnheitsrecht, soso, darauf hat ja Putin auch plaediert, auf der Krim (eigentlich sind da eh nur Russen, was obendrein nicht atimmt), das war auch das Argument der Serben (ueberall wo Serben leben, dort ist Serbien), wird ja immer lustiger.
 

frank2.0

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In Beitrag Nr. 188 hast Du geschrieben daß Kroatien von dem Gericht betrogen wurde.
Nicht immer vom Thema ablenken lieber Mario! Deine Vergleiche mit fremdgehenden Ehefrauen, der Krim und serbischem Großmachtgehabe passen leider nicht ins Bild.
Es ist richtig daß Kroatien jetzt gute Diplomaten braucht. Denn die stehen mit ihrer Meinung ziemlich alleine da und das Verlassen des Gerichts war keine Meisterleistung.
Aber schön daß wir nach RB Leipzig noch ein zweites Thema haben wo wir verschiedener Meinung sind...
 

claus-juergen

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Die Grenze zwischen Italien und Slowenien (bzw. früher Jugoslawien) ist ja fix...

hallo Frank,

da hast du zwar recht. Allerdings dürfte dir bekannt sein, daß diese Grenze erst nach dem Vertrag von Osimo am 11.10.1977 (!) rechtsgültig war. Zuvor war alles ein Kuddelmuddel. Der Freistaat Triest zu welchem die ganze slowenische Küste und Istrien bis zur Mirna gehörte, bestand von 1947 bis 1954. Auch wenn dieser danach zwischen Jugoslawien und Italien geteilt wurde, was das Ganze zwar faktisch, nicht jedoch rechtlich in trockenen Tüchern. 1991 mit der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien gab es eine neue Situation.

Es gibt im Übrigen noch viel kuriosere Grenzen zwischen Slowenien und Kroatien. Wer hat denn schon mal was vom Sichelberg gehört?

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"Bedingt durch diesen wichtigen geografischen Standortvorteil betrieb die Jugoslawischen Volksarmee (JNA) dort einen militärischen Beobachtungsposten. Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurde dieser von der Slowenischen Armee übernommen und blieb ein Zankapfel (vgl. Internationale Konflikte der Nachfolgestaaten Jugoslawiens). Nach der Entscheidung des internationalen Schiedsgerichthofes in Den Haag Ende Juni 2017 muss dieser Posten wieder an Kroatien zurückgegeben werden." (Karte und Text aus Wikipedia)

Das grüne ist slowenisches Gebiet, das graue kroatisch und gelb ist die Straße.

Alles also nicht so einfach, wie in den Medien dargestellt.

grüsse

jürgen
 
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