Schiedspruch des EU Gerichts zum See-Grenzstreit

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nihil-est

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Es bleibt Thema, klar an sich.

Textauszug: Kroatiens Bemühungen um eine bilaterale Lösung des Grenzstreits fallen in Slowenien nicht auf fruchtbaren Boden.

Ganzer Link: https://www.news.at/a/grenzstreit---slowenien-lehnt-bilaterale-loesung-ab-8309546

Zankapfel sind jetzt auch noch ein paar Fischer darf man lesen. Mal ehrlich, wie viel Fisch kann denn da gefangen werden? Nullkommasoundsovielpromille in EU-Massstäben gesehen.

Ich glaube eine Spendenaktion mit Fischstäbchen oder meinetwegen Sardinenbüchsen würde da verbohrten Politikern auf die Sprünge helfen.


Gruss in die Runde


Gerd
 

Christl

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Im Grenzstreit der beiden EU-Mitglieder Slowenien und Kroatien in der nördlichen Adria haben sich die Fronten verhärtet. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar sagte ein für die kommende Woche vorgesehenes Treffen zu diesem Thema mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic ab, berichteten Medien heute in Ljubljana.

Plenkovic habe bei der UNO-Vollversammlung in New York erneut den internationalen Schiedsspruch zum Streit zugunsten Sloweniens für null und nichtig erklärt, begründete er seine Absage.

Slowenien will Urteil auch mit Polizeigewalt umsetzen
Das von der EU vermittelte Schiedsgericht hatte Ende Juni Slowenien den größten Teil der seit Jahrzehnten umstrittenen Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien und einen Korridor für den „ungehinderten Zugang“ zu internationalen Gewässern zugesprochen.

Kroatien war allerdings bereit 2015 aus dem Vermittlungsverfahren ausgestiegen, nachdem Slowenien massiv gegen die Regeln des Schiedsgerichts verstoßen hatte. Slowenien will das Urteil bis Ende des Jahres notfalls auch mit Polizeigewalt durchsetzen.

Quelle: ORF http://orf.at/#/stories/2407986/
 
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holzmichel1

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Zitat
"Brglez: Im Sommer gibt es immer Staus an den Grenzen. Die Umsetzung der Schengen-Regeln hat jedenfalls nichts mit dem Schiedsspruch zu tun, - derstandard.at/2000060963002/Sloweniens-Parlamentspraesident-Wir-werden-sicherlich-nicht-provozieren"

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
 
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Marius

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Ok, wie lange willst du damit noch provozieren? Stell doch noch 10 Mal den gleichen Beitrag ein, das gleiche Thema, gleich irrelevant fuer jeden Urlauber, gleich uninteressant?
Wie oft willst du das noch machen?
Moechtest du dafuer ein eigenes Unterforum beantragen?

Dann mach es doch! :)
 

Mick

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Kroatien fordert bilaterales Abkommen - Slowenien Umsetzung des Schiedsspruchs

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković hat am Dienstag seinen slowenischen Amtskollegen Miro Cerar in Zagreb empfangen, um den ungelösten Grenzstreit zwischen beiden Ländern zu diskutieren.

Kroatien fordert ein bilaterales Abkommen, während Slowenien darauf besteht, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshof in Den Haag in vollem Umfang umgesetzt wird.

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenković sagte hierzu:

„Ich denke, das wenn wir uns wirklich ernsthaft damit befassen, es eine Menge Übereinstimmung zwischen beiden Ländern darüber gibt, wie die endgültige Grenze aussehen soll. Wir haben zugestimmt, uns so zu verhalten, dass einseitige Schritte vermieden werden, die zu einem Zwischenfall zwischen unseren beiden Ländern führen könnten.“

Desweiteren kommentierte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović die Situation wie folgt:

„Das was wichtig ist, dass miteinander geredet wird. Ein bilaterales Abkommen wäre ideal, es wäre gut, dass diese Abkommen so schnell wie möglich zustande kommt. Es ist aber auch wichtig, die nationalen Interessen zu berücksichtigen. Ich denke, die kroatische Seite ist relativ zurückhaltend und ich fordere die Slowenen auf, ebenfalls zurückhaltend zu sein, da Zwischenfälle zu unlösbaren Problemen führen können.“

Kroatien hat sich aus dem Schiedsverfahren mit Slowenien zurückgezogen, nachdem festgestellt wurde, dass die slowenische Seite einen Richter beeinflusst hatte, um sich einen Vorteil im Schiedsverfahren zu verschaffen.

Die sechsmonatige Frist zur Umsetzung des Schiedsspruchs läuft am 29. Dezember ab. Danach will Slowenien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen.

http://glashrvatske.hrt.hr/de/nachr...ommen-slowenien-umsetzung-des-schiedsspruchs/
 
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nihil-est

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Mojen @Marius ,

der Strang steht unter Dies&Das, da waren schon Pokemon, und ist extra für Themen aller Art. Das man Dies&Das sehr weitreichend nutzen kann und auch soll - diese Diskussion hatten wir dies Jahr schon, erneut. Ja, sollen wir.
Kurzum: Kein Fehler meinerseits.
Mehr noch, anderer Strang, ist es auch Thema.....einzig da meckerst Du nicht und fühlst dich auch nicht gar provoziert!

Wo ist dein Problem? Die Provokation?

Mit Kroatien hat das Thema sehr wohl zu tun. Kroatien ist ja Hauptakteur und direkt betroffen. Auch hier verstehe ich deinen Einwand nun gar nicht.
Dies zu #9
--
Bei #10, Pardon, erübrigt sich an sich jeder Kommentar - Du disqualifizierst dich ausreichend genug selber. Selbst was banale Forumssachen betrifft nebst der Nettiquette überhaupt.


Gruss

Gerd
 

Christl

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Der slowenische Außenminister Karl Erjavec hat Kroatien wegen des Grenzstreits mit einer Blockade des Schengen-Beitritts gedroht. „Solange der Schiedsspruch nicht respektiert wird, solange er nicht umgesetzt wird, wird Slowenien immer eine negative Meinung zu Schengen geben“, sagte Erjavec laut Nachrichtenagentur STA heute. „Ein Land, das nicht weiß, wo die Grenze zwischen zwei Ländern verläuft, kann nicht zum Schengen-Raum gehören“, fügte der slowenische Außenminister hinzu.

Die kroatische Regierung hat sich den Schengen-Beitritt neben der Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Annäherung an die Euro-Zone als Hauptprioritäten für das Jahr 2018 gesetzt. Die Nachbarländer stehen im Streit wegen der Umsetzung eines internationalen Schiedsspruchs, mit dem im Sommer der Grenzverlauf festgelegt wurde. Slowenien wurden der Großteil der Bucht von Piran in der nördlichen Adria und ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt.

Am 29. Dezember läuft die sechsmonatige Vorbereitungsfrist aus, danach will Ljubljana das Urteil umsetzen und den Großteil der Piran-Bucht in Besitz nehmen. Zagreb, das bereits 2015 aus dem Schiedsverfahren ausgestiegen war, erkennt den Schiedsspruch nicht an und sieht sich an die Frist zur Umsetzung des Urteils nicht gebunden.

Quelle: ORF
 
M

Marius

Guest
Na, daaaaa bin ich jetzt mal gespannt, was morgen passiert, ganz so ohne ist die Situation nämlich gar nicht. Ich bin gespannt, ob Slowenien mit Polizeibooten in die Gewässer einfährt, ich gehe davon aus, dass Kroatien sie sofort zum Verlassen auffordern wird. Und dann?
Ganz schön verfahren.
Im Hintergrund laufen jetzt grad wohl etliche Krisengespräche...
 
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nihil-est

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Wie war das in den Asterix-Comics? " Die spinnen, die Römer "

In ganz Europa - includiert gleich mehrfach auch Deutschland - gibt es offene Grenzfragen. Nix&Niemand sollte dem Irrglauben unterliegen die heutigen Staatsgrenzen sind unumstritten.

Heuer kann man zwar noch immer mit Kanonenbootpolitik versuchen Gebietsansprüche geltend zu machen in Europa, mit zweifelhaftem Erfolg, aber es geht bekanntlich auch anders. Unlängst, ohne Tamtam, haben es ja NL/D bewiesen. So wenig Tamtam, das stand nicht einmal in den Zeitungen sondern bestenfalls in der Lokalpresse. Wohl auch weil es dafür nicht einmal einen Schiedsspruch vom Gericht benötigte ( Grenzlinie Emsmündung als Stichwort ).

Ein paar Fische in der Bucht - herjeh, einige Millionen Fische als Grössenvergleich - sind Gegenstand Brexit. So´n Terz aber auch.

Vergessen wir hierbei übrigens nicht, neben der Bucht an sich streitet man sich ja noch um weitere Grenzlinien.

Gruss in die Runde


Gerd
 

claus-juergen

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... Unlängst, ohne Tamtam, haben es ja NL/D bewiesen. So wenig Tamtam, das stand nicht einmal in den Zeitungen sondern bestenfalls in der Lokalpresse. Wohl auch weil es dafür nicht einmal einen Schiedsspruch vom Gericht benötigte ( Grenzlinie Emsmündung als Stichwort )...

hallo Gerd,

jetzt bin ich doch kurz aufgeschreckt und dachte schon, daß vielleicht die Niederlande uns eine ihrer schönen Karibikinseln geschenkt oder gegen eine unserer sandigen kalten Nordseeinseln getauscht hätten. Die ABC Inseln Aruba, Bonaire und Curacao sollten doch dem kleinen Nachbarland reichen. Ich wäre schon mit einer der kleinen SSS Inseln zufrieden. Scheint doch da immer die Sonne und das Meer ist ganzjährig warm. ;)

https://de.wikipedia.org/wiki/SSS-Inseln

grüsse aus dem Schnee sendet dir

jürgen
 
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nihil-est

Guest
Mojen Jürgen,

( auch ) mit den Holländern kann man sich ja recht schnell einig werden. Könnte ein Beispiel für weitere Grenzstreitigkeiten - aus Sichtweise D - sein, den Helveten am Bodensee.......oder eben anderen Regionen nicht nur in Europa.

Mit den Holländern hier in der Umgebung gäbe es weitere Beispiele - da hat man einfach ein Altersheim über die Grenzstrasse gebaut. Es gelten die VORZÜGE des jeweiligen Staates. Klasse, so geht das so man nur Willens ist.

Gut, ich erwähnte extra Emsmündung..... ist ja recht grob gesagt auch sowas wie ne vermaledeite Bucht. Was hat man also ( NL/D ) gemacht? Een beiderseitiges Gesetz. War so vor etwa 3 Jahren. Problem gelöst.

Warum - auch dies Gericht - nicht auf so simple Lösungen kommen welche probat funktionieren kann ich halt einfach nicht verstehen.


Gruss


Gerd
 
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